Linke nennt Bund-Länder-Treffen „Gipfel der Enttäuschung“

Die Linkspartei hat den Impfgipfel als „Gipfel der Enttäuschung – insbesondere für Familien“ kritisiert. „Statt neuer Versprechen braucht es Akkord-Arbeit bei den Erstimpfungen, statt übermäßiger Lagerhaltung für Zweitimpfungen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass bis heute nicht alle Risikopersonen geimpft sind und ein Angebot an die mittelalte Generation fehlt, ist eine bittere Nachwirkung des Beschaffungsdebakels.“

Außerdem sei man in eine „gefährliche Abhängigkeit von einem Hersteller“ geraten. Auch beim Thema Impfnachweis sei die Bundesregierung spät dran: „Warum wurde dieses Thema nicht mit Beginn der Impfkampagne angepackt? Dann hätte es bereits abgeschlossen sein können.“ Eine Bundessprecherin der Linksjugend zeigte sich nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern auch kritisch. „Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, den Impfstoff auch Jugendlichen zugänglich machen zu wollen“, sagte Selin Gören dem Nachrichtenportal Watson. „Allerdings ist eine flächendeckende Versorgung mit zuverlässigen Impfstoffen nur möglich, wenn das Patentrecht endlich zugunsten des Allgemeinwohls ausgesetzt wird.“ Gerade als junge Mutter und Schülerin sei sie sich sehr bewusst, welche Einschränkungen das Coronavirus auf das Leben von Familien, Kindern und Schülern haben könne, und sei erleichtert, dass eine baldige Normalität in greifbare Nähe rückt. „Schulen und Kindergärten haben sich im Verlauf der Pandemie oft als risikoreiche Infektionsstätten erwiesen – je höher die Impfrate auch in dieser Gruppe ist, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit für ähnlich starke Einschränkungen im nächsten Schuljahr.“ Das sei insbesondere für Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien wichtig, um die Bildungsungleichheit nicht weiter zu verstärken.

Jusos bemängeln Bund-Länder-Beschlüsse

Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zum Impfkonzept für Schüler als nicht ausreichend. „Der Impfgipfel zeigt: Man ist auch dieses Jahr nicht bereit, den Sommer zu nutzen und jungen Menschen im politischen Handeln Priorität einzuräumen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Noch immer gebe es nicht ausreichend Impfstoff für alle Impfwilligen über 16 Jahren: „Auf die gleiche Menge Impftermine sollen jetzt aber noch mehr Menschen kommen. Wie diese Rechnung aufgehen soll, bleibt wohl des Gesundheitsministers Geheimnis.“ Als Lehrerin wisse sie selbst, wie wichtig es sei, dass Schüler wieder in Sicherheit in die Schule gehen, so die Juso-Vorsitzende. Bisher seien die Bildungsminister jedoch nicht in der Lage gewesen, auf andere Weise für diese Sicherheit zu sorgen. Ein Impfangebot für alle Schüler ab 12 Jahren über die Sommerferien „ist also wichtig, um sicheres Lernen endlich möglich zu machen“. Weiter fordert Rosenthal, dass sich der Bundesgesundheitsminister entschuldigen solle. „Bei der steigenden psychischen Belastung für junge Menschen und der besorgniserregend steigenden Zahl an Missbrauchsfällen von Kindern in ihrem Zuhause wäre aber nicht nur eine eigene Impfkampagne überfällig, sondern auch eine ehrliche Entschuldigung von Jens Spahn.“ Auch die Eltern junger Kinder dürfe man nicht vergessen. Diese seien oft selbst noch jung und gesund – „und der Impftermin noch in weiter Ferne“. Es brauche jetzt vor allem möglichst schnell möglichst viel weiteren Impfstoff, der an Impfzentren, Hausärzte und vor allem auch Kinder- und Jugendärzte gehen solle, so die Juso-Chefin. +++