Berlin. Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. „Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht“, sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an. „Ich rechne fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften beim Verfassungsgericht eingehen wird“, sagte Klaus Dauderstädt, Chef des Beamtenbunds. Man werde sich mit anderen Gewerkschaften wie dem Marburger Bund und der Vereinigung Cockpit abstimmen: „Am Ende wird es aber getrennte Klagen geben.“ Für die Pilotenvereinigung Cockpit wird der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die Klageschrift ausarbeiten, erfuhr die Zeitung von der Gewerkschaft. +++ fuldainfo
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Von den für Fulda zuständigen MdBs haben gestimmt:
Michael Brand (CDU, Direktmandat): Ja
Birgit Kömpel (SPD Landesliste): Ja
Sabine Leidig (LINKE Landesliste Hessen): Nein
Tom Koenigs (Bündnis90 Die GRÜNEN Landesliste Hessen): Nein
Erfreulich, dass es in der CDU/CSU mehrere Verweigerer für das verfassungsfeindliche Gesetz gegen das Streikrecht gab. http://dbtg.tv/fvid/5117772
Da dieses Gesetz offensichtlich verfassungswiedrig ist wird es hoffentlich bald von unseren Verfassungsrichtern kassiert werden.Das ausgerechnet eine SPD Ministerin sich zu so etwas berufen fühlt wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
Jeder der kann sich ausmahlen was dieses Gesetz in der Praxis bedeutet,
An stelle von ruhe in dem Betrieb , wird genau das gegenteil passieren.
Da keiner dazu gebracht werden kann anzugeben bei welcher Gewerkschaft er Organisiert ist, wird es Intressant sein zu beobachten wie man die Mitgliederzahl herausbekommen will.Dies war im falle der DB schon ein mal gescheitert.
Es wird auserdem Intressant wie mann das weitere Vorgehen dem Volk Verkauft.
Das Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht hat, das dann vom Verfassungsgericht kassiert wurde, um anschließend das Gericht zu beschimpfen. Interessant ist, dass die damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das damals ebenfalls von der Wirtschaft initiierte Gesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnte, während die jetzige SPD-Ministerin dem Druck der Wirtschaft nachgab.
Von den für Fulda zuständigen MdBs haben gestimmt:
Michael Brand (CDU, Direktmandat): Ja
Birgit Kömpel (SPD Landesliste): Ja
Sabine Leidig (LINKE Landesliste Hessen): Nein
Tom Koenigs (Bündnis90 Die GRÜNEN Landesliste Hessen): Nein
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik
Erfreulich, dass es in der CDU/CSU mehrere Verweigerer für das verfassungsfeindliche Gesetz gegen das Streikrecht gab.
http://dbtg.tv/fvid/5117772
Da dieses Gesetz offensichtlich verfassungswiedrig ist wird es hoffentlich bald von unseren Verfassungsrichtern kassiert werden.Das ausgerechnet eine SPD Ministerin sich zu so etwas berufen fühlt wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
Jeder der kann sich ausmahlen was dieses Gesetz in der Praxis bedeutet,
An stelle von ruhe in dem Betrieb , wird genau das gegenteil passieren.
Da keiner dazu gebracht werden kann anzugeben bei welcher Gewerkschaft er Organisiert ist, wird es Intressant sein zu beobachten wie man die Mitgliederzahl herausbekommen will.Dies war im falle der DB schon ein mal gescheitert.
Es wird auserdem Intressant wie mann das weitere Vorgehen dem Volk Verkauft.
Das Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht hat, das dann vom Verfassungsgericht kassiert wurde, um anschließend das Gericht zu beschimpfen. Interessant ist, dass die damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das damals ebenfalls von der Wirtschaft initiierte Gesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnte, während die jetzige SPD-Ministerin dem Druck der Wirtschaft nachgab.