Berlin. Die Parteien und das Geld – da werden viele Bürger hellhörig, wenn es wieder heißt: CDU, SPD, Grüne, Linke & Co erhalten ein paar Milliönchen mehr für ihre Parteiarbeit. 160 Millionen insgesamt, ein hübsches Sümmchen. Mit Recht reagieren die Menschen skeptisch, ob das auch sein muss. Staatsknete ist schließlich Steuerzahlergeld. Und gerade die Parteien stehen in einer besonderen Verantwortung, mit ihren Finanzmitteln sorgsam umzugehen. Ihr Ruf ist ohnehin nicht sonderlich gut.
Entstünde auch noch der Eindruck der Selbstbedienung, wäre dies fatal. Laut Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Daraus ergibt sich der Anspruch auf staatliche Mittel, um diesem grundgesetzlichen Auftrag nachkommen zu können. Dagegen ist erstens nichts zu sagen, und zweitens muss das so sein, wenn die Demokratie in Deutschland funktionieren soll. In den vergangenen Jahren ist die Parteienfinanzierung zudem mehrfach auf den Prüfstand gestellt worden. Es hat Veränderungen gegeben, die Transparenz ist deutlich größer geworden. Wer woher welche Gelder bekommt, auch an Spenden, ist leicht einsehbar.
Das entbindet die Parteien aber nicht von der Verpflichtung, sparsam zu sein. Dass ihnen das nicht immer gelingt, hat zuletzt der Bundesrechnungshof kritisiert, als er die Fraktionen im Bundestag wegen fragwürdiger PR-Maßnahmen rügte. Das Controlling funktioniert also. Demokratie sollte jedem Bürger auch etwas wert sein. Alles wird teurer, dies gilt genauso für die Parteien. Das Einzige, was man daher diskutieren kann, sind die Automatismen, die sich die Politik mitunter gönnt. Damit ist die Steigerung der Finanzhilfen des Staates genauso gemeint wie die automatische Anhebung der Abgeordnetenbezüge, die der Bundestag letztes Jahr beschlossen hat. In so einen Genuss kommt wahrlich nicht jeder, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Die Politiker wundern sich in Wahrheit auch nicht mehr über die sinkende Wahlbeteiligung und die Politikerverdrossenheit. Auch mit einer geringen Wahlbeteiligung lässt es sich für die etablierten Parteien hervorragend leben und sogar die FDP freut sich über die geringe Wahlbeteiligung in Bremen (50 %), denn sonst hätte sie niemals die 5-Prozent-Hürde geschafft. Alles in Butter! Der deutsche Michel scheint wohl alles klaglos hinzunehmen.