Berlin. Klar, der Lokomotivführerstreik ist total unpopulär und Claus Weselsky derzeit wohl der meist gehasste Deutsche. Und trotzdem ist es nicht korrekt, mitten in einem Spiel die Regeln zu ändern. Das Spiel heißt Tarifverhandlungen, es beinhaltet das Recht der Gewerkschaften zum Streik. Zum Wohl der Beschäftigten. Vorgesehen ist nach dem Gesetz bei verfahrenen Tarifauseinandersetzungen eine Schlichtung – wenn beide Seiten sie wollen. Vorgesehen ist nicht die Einschaltung eines Mediators oder Vermittlers.
Der Vorstoß von Bahnchef Grube ist nichts anderes als der Versuch, die Gegenseite in der öffentlichen Meinung weiter zu isolieren. Ein PR-Gag, wenn man so will. Aber ohne jede rechtliche Grundlage. Weselskys Nein ist berechtigt. Diese Auseinandersetzung können nur noch zwei beenden helfen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Eigentümer der Bahn. Und Klaus Dauderstädt, Beamtenbundchef, als Quasi-Vormund der Lokführergewerkschaft GDL. Beide müssen jetzt endlich Verantwortung wahrnehmen und ins politische Risiko gehen.
Das Gesetz zur Tarifeinheit muss nun schnell kommen und dafür sorgen, dass Konkurrenzkämpfe zwischen Gewerkschaften nie wieder Betriebe und, wie jetzt, das ganze Land lahmlegen. Und bei verfahrenen Konflikten muss es künftig ein obligatorisches Vermittlungsverfahren schon dann geben, wenn nur eine Seite es will, so die Lausitzer Rundschau +++ fuldainfo
Ja ja der Bahnstreik
hierbei kann man schön sehen wie Politiker gegen ihren Eid verstoßen in dem sie geschworen hatten, Schaden von deutschen Volk abzuwenden usw.
Wenn eine kleine Gewerkschaft ( ob berechtigt oder nicht bleibt hier dahingestellt )
Forderungen stellt, die gut für ihre Beschäftigten sind dann lässt man die Muskeln spielen und droht mit dem Tarifeinheitsgesetz. Wo waren die gleichen Politiker als christliche Pseudogewerkschaften gemeint hatten die Rechte von Leiharbeitern und prekären Beschäftigten zu vertreten und sich mit den Arbeitgebern gemeinsam machten so schlechte Arbeitsbedingungen auszuhandeln das man denken musste man lebe in einer Bananenrepublik? Da hätte doch die Politik auch mal die Muskeln spielen lassen können. Aber das Problem war, das das Präkariat nicht die Macht hat ein ganzes Land lahm zu legen und sitzt nicht wie die Lobby der Arbeitgeber an deren Tisch. Erst ein Gericht hat der ganzen übel riechenden Geschichte einen Riegel vorgeschoben. Aber wer interessiert sich schon dafür? Es ist schon erstaunlich wie gut die PR Maschine funktioniert und das Wahlvolk nicht durchschaut was hier läuft . Die Bahn und ihre Steigbügelhalter in der Politik stehen hier nur stellvertretend für ein System das versucht Stück für Stück die Rechte des Wahlvolks auszuhebeln und wir merken dieses perfide Spiel noch nicht einmal. Die Demokratie in diesem Land verkommt zum Störfaktor schaffen wir sie doch einfach ab dann fährt morgen auch wieder ein Zug.