Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen beschlossen. Das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde am Mittwoch mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich. Unter anderem werden demnach im Infektionsschutzgesetz künftig konkret „besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus“ genannt, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht oder Reiseverbote.
„Wir wollen weiter gut durch diese Krise kommen. Dafür müssen wir uns immer wieder der Lage anpassen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwochnachmittag im Bundestag. Das Virus sei dynamisch, man selbst müsse es auch sein. „Daher nun das dritte Bevölkerungsschutzgesetz in neun Monaten, das uns in dynamischer Lage die rechtliche Grundlage gibt mit diesem Virus noch besser umzugehen“, so Spahn. Bei der Rede d es Gesundheitsministers protestierte die AfD-Fraktion mit Transparenten gegen angebliche Grundrechtsverstöße, die sie nach Aufforderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wieder verschwinden ließ. Vor dem Bundestag gab es heftige Proteste, die Polizei setzte Wasserwerfer ein, es gab zahlreiche Festnahmen.
Bouffier: „Wir sind dank des Föderalismus bislang besser durch die Pandemie gekommen“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier heute deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei „dank des Föderalismus“ bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte, Länder. Hessens Regierungschef betonte, dass die Bundesländer sich gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren und Deutschland dadurch viel weniger Fehlentscheidungen getroffen habe. „Der Föderalismus ist ein absoluter Mehrwert in Zeiten der Pandemie. Die Bundesländer wissen genauer, wie die Situation vor Ort ist, sie arbeiten dadurch differenzierter und bringen ihre jeweilige Lage und Sicht über die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bund ein. Das hat sich in der größten Krise seit Bestehen unseres Landes bewährt“, stellte Bouffier klar. Hessens Regierungschef nannte die MPK in diesem Zusammenhang das „koordinierende Gremium.“ „Hier sind alle demokratisch legitimiert und stützen sich auf parlamentarische Mehrheiten“, hielt er all jenen Stimmen entgegen, die in diesen Tagen behaupten, die Exekutive bekomme zu viel Macht. Bouffier plädierte daher für einen „selbstbewussten Umgang“ mit „unseren Institutionen.“ Zugleich unterstrich der Hesse, dass „Deutschland bislang so gut“ durch die Pandemie gekommen sei, weil „die Menschen aus eigenen Interessen und aus Überzeugung“ in ganz großer Mehrheit die Maßnahmen mitgetragen hätten. Daher mahnte Bouffier abschließend: „Wir müssen weiterhin erklären, was wir tun und warum wir es tun. Es ist die Aufgabe von Politik, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Infektionszahlen nur dann sinken, wenn sich alle an die Regeln halten.“
Verletzte und fast 200 Festnahmen bei Protesten am Bundestag
Bei den Protesten vor dem Bundestag hat es am Mittwoch Verletzte und fast 200 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei am Nachmittag in einer Zwischenbilanz mit. Stand 14 Uhr wurden „190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchgeführt“, wie es hieß. Zwei Personen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun Polizeibeamte wurden im Einsatz verletzt. Die Polizei hatte am Mittag Wasserwerfer eingesetzt, allerdings nur in Form einer „Beregnung“. Direkter Strahl sei nicht eingesetzt worden, „weil Kinder dabei sind“, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Demonstranten protestierten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am Nachmittag vom Bundestag beschlossen wurde. +++
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