Boddenberg für schärfere Überwachung bei Steuerhinterziehung

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Michael Boddenberg (CDU)

Hessen fordert, noch einmal bei Steuerhinterziehung Telefon und Internetanschlüsse überwachen zu können. Hessens Finanzminister Boddenberg (CDU) hat nun einen weiteren Anlauf angekündigt. Im Moment dürfen Telefone nur abgehört und der Internetanschluss überwacht werden, wenn es sich um bandenmäßige Steuerhinterziehung handelt. Nicht aber, wenn einzelne Personen Steuern im großen Stil hinterziehen. Das will Boddenberg ändern, man brauche mehr Ermittlungsmöglichkeiten, so der Finanzminister. Er ist damit schon der dritte hessische Finanzminister, der entsprechende Änderungen fordert. In der nächsten Bundesratssitzung werden sich die Länder damit befassen. Immer wieder machen mögliche Fälle von Steuerhinterziehung in Hessen Schlagzeilen im Moment hat die Staatsanwaltschaft zum Beispiel den deutschen Fußballbund im Visier. +++


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