CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine Bereitschaft zur Unions-Kanzlerkandidatur bekräftigt, zeigt sich aber zugleich offen für eine Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder. Der „Welt“ sagte Röttgen auf die Frage, ob er eine Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten noch im Dezember auch deshalb wolle, weil nur ein frisch gewählter CDU-Chef das Standing hat, sich in dieser Frage gegen Söder durchzusetzen: „Ich bin davon überzeugt, dass wir als Union die Bestaufstellung anstreben müssen. Die Argumentation, die CDU müsse unbedingt den Kanzlerkandidaten stellen, weil das als Partei unser Anspruch ist, wird aus meiner Sicht dem Ernst der Lage nicht gerecht.“ Er glaube auch nicht, dass das die Erwartung der Wähler oder Parteimitglieder ist, so Röttgen. „Meine Überzeugung ist vielmehr, dass sie die bestmögliche Aufstellung für die Union im kommenden Wahljahr wollen. Darüber müssen wir sprechen.“ Auf die Frage, ob er Kanzler könne, antwortete Röttgen: „Das ist eine große Frage. Aber die Kandidatur für den CDU-Vorsitz ist mit dem Anspruch verbunden, Kanzlerkandidat zu werden. Deshalb muss man sich diese Frage stellen, und ich habe die Frage für mich bejaht.“
Anmeldung von Reisen in Corona-Risikogebiete gefordert
Röttgen fordert, dass Reisen in Corona-Risikogebiete künftig vorab bei den Gesundheitsämtern angezeigt werden müssen. „Es ist nicht rational, mitten in einer Pandemie in eine Gegend zu fahren, die ein Corona-Risikogebiet darstellt“, sagte Röttgen der „Welt“ weiter. „Wer das tut, muss akzeptieren, dass dieser Urlaub keine reine Privatangelegenheit mehr ist. Denn er gefährdet damit die öffentliche Gesundheit“, so Röttgen. „Ich plädiere deshalb dafür, dass Reisen in Risikogebiete vorab bei den Gesundheitsämtern angezeigt werden müssen.“ Diese Personen müssten erfasst werden. „Da ein einmaliger Test keine hinreichende Sicherheit bietet, muss mit genügend Abstand entweder ein zweiter Test erfolgen oder strenge Quarantäne gelten, bis kein Ansteckungsrisiko mehr besteht.“ Beim aktuellen Coronakrisenmanagement vermisst Röttgen Rationalität: „Ich finde, gerade in den ersten Monaten haben gute Kommunikation und ein hohes M aß an Rationalität vorgeherrscht. Davon bräuchten wir jetzt wieder mehr.“ Röttgen zeigte sich offen für eine Impfpflicht zur Eindämmung des Coronavirus: „Eine Impfpflicht stellt einen weitreichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Ich sage aber nicht kategorisch Nein dazu. Sollte der Wirkungsgrad einer solchen Impfung sehr hoch und die Nebenwirkungen ungefährlich sein, kann ich mir gegen das Coronavirus eine Impfpflicht vorstellen.“ +++
Wem sonst als Scholz traut man eine längst überfällige Trendumkehr der weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich zu als Scholz?
CDU, „C“SU und FDP sind ja die Hüter und Beschützer der Reichen und Mächtigen! Sie haben längst den Pfad der sozialen Marktwirtschaft in Richtung marktorientierte Demokratie – sprich: Markt hat Vorfahrt vor Demokratie – verlassen.
Eine echte Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft kann man derzeit nur von der SPD erwarten. Die Union möchte dagegen das Rad von der Post-Corona-Zeit wieder auf die Ante-Corona-Zeit mit dem verstaubten Motto: Markt hat Vorfahrt vor Demokratie zurückdrehen.
Wer sich selbst mit seiner Kanzlerkandidatenkür hoffnungslos verstrickt hat wie CDU und „C“SU mit gewählten bzw. selbst ernannten Kandidaten, die sich seit längerem bis aufs Messer bekämpfen und bisher noch nicht einmal Einigkeit über Vorgehen und Termin der Kandidaten-Ernennung herbeiführen konnten, versucht jetzt die vorbildliche Entscheidung der SPD für Scholz als Kanzlerkandidat schlecht zu reden. Das war schon bei der Bundestagswahl 2017 so. Typisch Union!
Jetzt ist die verheerende und panische Unions-Reaktion aber gepaart mit Angst. Zu Recht! Zumal Söder‘s Kanzler-Kriterium des Meisterns der Corona-Krise nun alternativlos auf Scholz hinausläuft, nachdem Söder jetzt auch beim Testen so grandios und folgenreich gepatzt hat!
Unions-Kanzlerkandidat kann nur werden, wer nachweislich und nachhaltig zum Zusammenwachsen und nicht zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat und auch künftig beiträgt. Wer dabei versagt, hat nicht nur keinen moralischen Führungsanspruch, er ist vielmehr auch als Demokratiegefährder unterwegs! Wer die Pflicht nicht kann, kann auch nicht Kür!
Darüber hinaus kann einer, dem – quasi amtlich – charakterliche Schwächen und ein Hang zu Schmutzeleien bescheinigt wurde, keinen Staat führen, es sei denn eine Bananenrepublik. Daran ändert auch nichts, dass sich der Urheber dieser Beurteilung offensichtlich nicht mehr daran erinnern will.
Und noch etwas: wenn einer auch mal Respekt kann, heißt das noch lange nicht, dass er auch respektvollen Umgang mit politischen Gegnern oder mit anderen Volksgruppen pflegt. Insbesondere wenn er in der Vergangenheit durch zahllose Respektlosigkeiten aufgefallen ist!
Haben Politiker und Medien das schon alles vergessen? Ein Kronprinz a là Saudi Arabien?
Ach ja, warum will ein Politiker, der in allen relevanten Corona-Kennzahlen seit Monaten am schlechtesten abschneidet, der zudem die zweite Corona-Welle in Bayern vor allen anderen Bundesländern einreitet, die Corona-Pandemie besser gemanagt haben als eine Politikerin bzw. ein Politiker, der bzw. die die wesentlich besseren oder gar die besten Corona-Kennzahlen nachweisen kann? Einfach, weil seine Erzählung halt so ist?
Mein Schiff, mein Schloß, meine Kutsche, mein Corona, mein Land! Ist das alles?
Und jetzt patzt er auch noch beim Testen!