Fulda. Die Parteien haben wieder einige Fragen zur kommenden Sitzung der Stadtverordneten gestellt. Die CWE Fraktion, fragt nach dem Stand der Jugendarbeit im Fuldaer Stadtgebiet Bronnzell. Die Wählergemeinschaft sieht hier nach Rücksprache mit den dortigen Jugendlichen erheblichen Verbesserungsbedarf der Infrastruktur. Martin Jahn, stellvertretende CWE Fraktionsvorsitzende,“ Die Jugendlichen im Stadtteil Bronnzell verfügen über keine geeignete Räumlichkeit Zwecks Zusammenkunft und Kommunikation. Die nächst möglichen Räumlichkeiten sind in Kohlhaus.
Der Weg nach Kohlhaus ist aber beschwerlich und gerade abends nicht zu empfehlen“, so Jahn. Die CWE Fulda fragt nach Freizeitangeboten, die es für Jugendliche im Stadtteil Bronnzell gibt und ob neue Maßnahmen und Angebote in Planung sind, um die Situation in der Jugendarbeit vor Ort zu verbessern. Weiter fragt die CWE Fraktion den Magistrat, ob es eine Möglichkeit gibt, eventuell einen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche in Bronnzell zu installieren, z.B. in der Form eines Bauwagens oder eines Containers, der ohne starre Öffnungszeiten und Beaufsichtigung von Jugendlichen benutzt werden kann.
Eine zweite Anfrage der bezieht sich auf die Fallzahlen der Inobhutnahme von Jugendlichen in der Stadt Fulda, in den Jahren 2013 und 2014. Die Wählergemeinschaft fragt nach dem Verhältnis von kurzfristigen und langfristigen Inobhutnahmen im Stadtgebiet. Pia-Maria Schindler, „ Wir möchten doch gerne wissen, wie die Umsetzungsphase hier ist und welche Präventionsmaßnahmen die Stadt zum Schutze Minderjähriger plant“, so Schindler.
Grüne: Von Vierzehnheiligen bis Unterm Heilig Kreuz
Die Stadtfraktion der Fuldaer Grünen bringt in die Sitzung am Montag 10 Initiativen zu stadtpolitischen Themen ein. Der Verkauf städtischer Wohngrundstücke bedarf objektiver Kriterien, zumindest nach Ansicht der Grünen. „Die Nachfrage nach städtischen Baugrundstücken überschreitet bei Weitem die verfügbaren Baugrundstücke in städtischer Hand. Bauplätze sind damit ein knappes Gut der Stadt als Gemeinwesen. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diskriminierungsfreies und transparentes Handeln ist es erforderlich, nach klaren, demokratisch zustande gekommenen Kriterien für die Bauplatzvergabe zu verfahren. Solche Kriterien liegen derzeit nicht vor“, erklären die Grünen. In die Stadtverordnetenversammlung werden sie ihren Vorschlag transparenter Vergaberichtlinien vorstellen. Die acht Paragrafen regeln beispielsweise, dass die zum Verkauf stehenden Flächen umgehend bekanntgemacht werden müssen. „Einen zeitlichen Verzug, während dessen sich die Verfügbarkeit ‚herumsprechen‘ kann, darf es nicht geben.“
Die Zukunft der Gelände von Eika und Löhertorzentrum möchten die Grünen während der Stadtverordnetenversammlung diskutieren. „Verfolgt die Eigentümergesellschaft Greve noch den Abriss des Löhertorzentrums? Gibt es Hinweise auf ein Interesse, das Gelände anders als bisher geplant zu nutzen oder zu verkaufen?“ In wenigen Tagen – zum 1. April diesen Jahres – schließt der Fuldaer Eika Standort. „Welche künftigen Nutzungsabsichten lassen sich den bisherigen das Eika-Gelände betreffenden Erwerbsanfragen entnehmen?“
Von Vierzehnheiligen bis Unterm Heilig Kreuz: Laut Planung war für den Saal des Kanzlerpalais eine teils versenkbare Bühne vorgesehen. „Warum wurde auf den Einbau dieser Bühne verzichtet und wer trägt für diesen Beschluss die Verantwortung? Die Bühnentechnik ist wie geplant installiert. Bühnentechnik ohne Bühne – Wer ist dafür verantwortlich?“ Mit dem Recht auf einen Kindergartenplatz ist es nach Ansicht der Grünen nicht getan. „Die Qualität der Betreuung ist uns sehr wichtig“, erklären die GRÜNEN und fragen daher: „Wie ist der Betreuungsschlüssel in den einzelnen städtischen Kindertageseinrichtungen? Ist dieses Betreuungsverhältnis auch bei Krankheitsausfällen u. ä. sichergestellt?“ „Die auf dem Alten Städtischen Friedhof gelegene profanierte (entweihte) Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz wird der Öffentlichkeit in geeigneter Art und Weise zugänglich gemacht“, so ein Antrag der Grünen-Fraktion. „Das geschichtsträchtige Gebäude wird als Lapidarium des Regionalmuseums genutzt, der Öffentlichkeit wird diese Sammlung und das Innere der Kapelle bisher leider vorenthalten.“
Zudem wollen die Grünen wissen: „Mit welchem Pflegeaufwand hätten die kürzlich auf dem alten städtischen Friedhof 13 gefällten Bäume gerettet werden können?“ Auch ein Naturdenkmal wurde gefällt: Die alte Eiche (ND 691.022) stand über 150 Jahre am Grab des ersten Fuldaer Oberbürgermeisters J. J. Daniel Mackenrodt. Sie wurde auf Wunsch des Verstorbenen 1859 dort angepflanzt. Dazu möchten die Grünen erfahren: „Musste vor der Fällung erst die Einstufung als Naturdenkmal aberkannt werden?“ An Rosenmontagen gibt es in Fulda üblicherweise nur ein eingeschränktes Stadtbusangebot. „Das wir jedoch nicht angemessen kommuniziert. In den Bussen und an den Haltestellen fehlen entsprechende Hinweise völlig. Gibt es entsprechende Vereinbarungen mit der RhönEnergie Bus GmbH?“ Die Erneuerung der Betriebstechnik des Tunnels Weimarer Straße ist im Haushaltsplan 2015 mit 280.000 Euro veranschlagt. „Offenbar werden die Kosten wohl wesentlich höher, als bei der Bildung des Haushaltsansatzes angenommen. Wie kam es zu der Steigerung?“, interessiert die Grünen-Fraktion ebenfalls. Außerdem wird nach dem Sachstand bezüglich der Rekultivierung der Mülldeponie Bronnzell gefragt.
Initiativen der CDU-Fraktion
Insgesamt fünf Initiativen bringt die CDU-Fraktion ein, so Pressesprecher Steffen Werner. Die CDU-Fraktion fragt nach dem Hilfsprogramm der Bundesregierung für Kommunen. Hier möchten die Stadtverordneten wissen, ob dem Magistrat Einzelheiten für diese kommende Unterstützung bekannt sind und ob das Land Hessen bereits Inhalt und Verfahren für eine Verteilung an die Kommunen entwickelt hat. Weiter fragt die CDU-Fraktion nach dem aktuellen Planungsstand des Baugebiets Südliche Fuchsstraße im Stadtteil Haimbach. Sie möchte wissen, wann mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zu rechnen ist und ob es private Investoren für dieses Gebiet gibt oder Grunderwerb und Vermarktung durch die Stadt Fulda erfolgen soll. Die CDU befragt den Magistrat nach der Verkehrsentwicklung auf der neuen Ostumfahrung. Insbesondere interessiert sie sich dafür, ob bereits Verlagerungseffekte von der Heinrich- und Lindenstraße auf die Ostumfahrung zu erkennen sind. Eine weitere Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Gewerbegebiets Lehnerz. Hier fragt die CDU-Fraktion nach dem Stand weiterer Ansiedlungen. In einem Antrag fordert die CDU-Stadtverordnetenfraktion die Ausbesserung der Fahrbahnmarkierung in Höhe des Kindergartens in der Amand-Ney-Straße, die Autofahrer auf Kinder aufmerksam machen soll, heißt es abschließend. +++ fuldainfo
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