FDP und Grüne üben heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Ministerium im Nachhinein Maut-Akten als vertraulich deklariert hat, sodass über sie nicht im öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss gesprochen werden darf. „Mit diesem Verfahrenstrick chaotisiert Minister Scheuer die Arbeit des Untersuchungsausschusses“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem „Handelsblatt“. Zeugen könnten nicht mehr direkt auf die Vorgänge in diesen Akten angesprochen werden. Es müssten stattdessen umständliche Verfahren eingeleitet werden. Das werde die Arbeit des Ausschusses deutlich komplizierter und langwieriger machen, kritisierte Krischer: „Andreas Scheuer wollte transparent aufklären. Mit dieser komischen Aktion bekommt er definitiv nicht den Preis als brutalstmöglicher Aufklärer.“ Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, zeigte sich „irritiert“ über das Verhalten Scheuers: „Wir als Abgeordnete wollen die Maut-Affäre aufklären und keinen Maulkorb bekommen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dass Scheuer die Akten erst öffentlichkeitswirksam in den Bundestag karre und jetzt von Mitarbeitern wieder abholen lasse, zeige, wie nervös er sei. „Der Minister behauptet immer, es gebe keine Schadensersatzforderungen. Warum macht er dann ein Geheimnis aus bestimmten Akten?“, so Jung. +++
Scheuer und die Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU stellten sich beim Thema Ausländer-Maut wieder einmal über Recht und Gesetz, um ihre Parteiinteressen durchzusetzen! Was für ein Skandal!
Sie müssen weg! Sie stellen nicht nur eine Gefahr dar, sie kosten uns darüberhinaus auch noch viel Geld!
Wir nehmen nicht mehr länger hin, dass eine Provinzpartei Deutschland für ihre Stammtisch-Parolen in Geiselhaft nimmt!
Deutschland will nicht von München aus regiert werden! Schon gar nicht von einem Söder, dem sein Vorgänger quasi amtlich einen schlechten Charakter und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt hatte.
Der eine (Scheuer) enthält dem Untersuchungsausschuss brisante Unterlagen vor – und nennt das volle Transparenz! -, die andere (AKK) vorenthält dem Parlament Beweismitte – und behauptet das Gegenteil, die dritte (vdL) richtet das ganze Schlamassel bei der Bundeswehr an und lässt sich dann – als Belohnung? – zur EU-Kommissionspräsidentin küren!
Und Merkel schaut wohlwollend zu!
Was für ein zwielichtiges Personal, das Merkel da um sich versammelt hat!