Kretschmann fürchtet „soziale Verwerfungen“ beim Klimaschutz

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat vor einem Scheitern des Klimaschutzes gewarnt. Angesichts der Erderwärmung könne man „gar nicht ambitioniert genug sein“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse aber auch gucken, „dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht fühlen, wählen sie ganz andere Parteien, und der Kampf gegen den Klimawandel scheitert“, so der Grünen-Politiker weiter.

Er verwies darauf, dass das Grünen-Konzept zur CO2-Bepreisung soziale Maßnahmen wie das Energiegeld und die Abschaffung der Stromsteuer enthalte. „Davon profitieren gerade die Leute mit schwachen Einkommen“, sagte Kretschmann. Den Vorwurf der SPD, die Grünen vernachlässigten beim Klimaschutz soziale Fragen, nannte er unsinnig. „Wir haben mit der AfD schon eine Partei, die es zum Prinzip macht, immer nur draufzupatschen und mit haltlosen Behauptungen zu hantieren. Die SPD sollte sich davor hüten“, so der baden-württembergische Ministerpräsident. Die SPD verbreite „diese Story nur, um sich selber in ein helles Licht zu stellen“. Dabei produziere sie „beim Klimaschutz nur Überschriften. Sie soll endlich selber mal ein durchdachtes Konzept vorlegen. Ich bin sehr gespannt.

Mal schnell zehn Punkte aufzuschreiben, hilft da jedenfalls nicht weiter“, so der Grünen-Politiker weiter. Man dürfe die Leute „nicht mit Geboten und Verboten traktieren. Wir wollen sie mit realen Preisen dazu anhalten, vernünftig zu handeln. Es geht um eine soziale und ökologische Marktwirtschaft“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie viel Fleisch jemand esse, gehöre zu seiner persönlichen Lebensführung. „Der Staat muss sich da raushalten“, so der baden-württembergische Ministerpräsident. In einer freien Gesellschaft sei es nicht Aufgabe der Politik zu verkünden, dass man bescheidener leben solle. „Es ist natürlich gut, wenn die Leute weniger in der Gegend rumfliegen. Aber das hat die Politik nicht zu befehlen“, so der Grünen-Politiker weiter. +++