Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“. Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer künftig auf fast drei Jahre ausgedehnt werden soll.
Kritik äußerte Schmidt aber auch am „Arbeitslosengeld Q“ und an der Absicht, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Zur Begründung sagte der Wirtschaftsweise: Die „lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld“ sei „ein Problem“ gewesen, das mit den „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ überwunden worden sei. Bis dahin sei „das allzu häufig als eine recht auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht“ worden. Für eine alternde Gesellschaft sei dies aber „der falsche Weg“. „Mir scheint, dass die schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit mittlerweile völlig in Vergessenheit geraten sind, als die Wirtschaftspolitik noch verzweifelt nach Wegen gesucht hat, einen gewaltigen Sockel an Langzeit-Arbeitslosigkeit abzubauen“, so Schmidt weiter. Sollten die SPD-Pläne umgesetzt werden, prognostiziert der Wirtschaftsweise auch negative Folgen für die Alterssicherung: Wenn das Arbeitslosengeld wieder länger gezahlt werde, könne dies dazu führen, „dass das Rentenalter weniger schnell ansteigt als durch den demografischen Wandel erforderlich“ sei. Auch das „Arbeitslosengeld Q“ lehnte Schmidt ab. Das sollen nach dem Willen der SPD künftig diejenigen erhalten, „die nach drei Monaten im ALG-I keine neue Arbeit gefunden haben“; für sie ist ein Anspruch auf Qualifizierung geplant, also auf Weiterbildung.
Die Hilfe soll finanziell der Höhe des Arbeitslosengelds I entsprechen, würde aber die ersten zwölf Monate gar nicht und danach nur zur Hälfte auf die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs angerechnet. Für den Chef der Wirtschaftsweisen sei das „keine überzeugende Idee“. Er rät dazu, bei der heutigen Regelung zu bleiben: Er halte viel „von der Leistung der Arbeitsagenturen, die maßgeschneidert auf die Kompetenzen der Beschäftigungssuchenden das Prinzip des Förderns und Forderns umsetzen“. Dazu gehöre auch Weiterbildung. Dieses System stelle die SPD aber „auf den Kopf“, wenn sie künftig „neue Anrechte auf eine längere Phase außerhalb des Arbeitsmarkts“ schaffe, so Schmidt weiter. Er warnte auch davor, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben: „Die vergangenen Jahre waren eine Phase günstiger konjunktureller Bedingungen, das muss aber nicht so bleiben“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einschätzung, selbst bei einer Höhe von 12 Euro gäbe es keine negativen Wirkungen, könne er „angesichts der Wirkung von Lohnerhöhungen auf Beschäftigung nicht nachvollziehen – gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“, mahnte der Wirtschaftsweise. +++
Der SPRINGER-Verlag trommelt schon seit geraumer Zeit in seiner Rolle als der Beschützer der Reichen und Mächtigen gegen den Vorschlag des SPD-Ministers Heil für eine neue Grundrente für von Altersarmut bereits betroffener Rentner! Er lässt „führende“ Ökonomen behaupten, die Grundrente sei ungerecht und solle nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden: an Rentner in Altersarmut, die zwar lange gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten! Wo ist da die Gieskanne? Wo ist da die Ungerechtigkeit?
Und keiner von diesen „führenden“ Ökonomen kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Rentenbeiträge künftig nicht nur aus dem Arbeitseinkommen zu generieren, sondern auch aus Einkommen aus Kapital und Boden! Stattdessen wird das bekannte Spiel Alt (Rentner) gegen Jung (Beitragszahler) aufgeführt! Auch die sog. Wirtschaftsweisen lassen hier ihre Weisheit vermissen!
Und noch etwas: Die von der WELT zitierten „führenden“ Ökonomen sind gar nicht führend! Insbesondere international spielen sie gar keine Rolle! Führend sind sie nur, wenn Sie immer wieder ihre gleiche Melodie abspielen: die Reichen und Mächtigen werden es gerne hören!
Und auch Leute wie Lindner und andere Medien springen schon auf den Zug auf und bemänteln ihre Ablehnung auch noch dumm-dreist mit mangelnder Gerechtigkeit und skurrilen Beispielen von gutbetuchten Armuts-Rentnern! Und dass jetzt die Union, die ja bekanntermaßen auf der Seite der Reichen und Mächtigen steht, auch in dieses unsoziale Horn bläst, war zu erwarten! Sie möchten lieber den Reichen (Soliabbau) und der Wirtschaft wieder mehr Steuergelder zufließen lassen!
„Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!“
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Der in Fulda sozialisierte Schmidt ist ein einfriger Trommler seiner neoliberalen Fans. Trotzdem liegt er in Vielem falsch. Die ewige Lohndrückerei hat in Deutschland z. B. zu dem großen Ungleichgewicht unserer Handelsbilanz gegenüber anderen Ländern geführt, was nach wie vor ein riesiges Problem ist. Ein Mindestlohn von 12 Euro stellt angesichts der wirtschaftlichen Situation überhaupt kein Problem dar. Es war damals ein Fehler, nurmit 8,50 Euro zu beginnen. Dass Herr Schmidt ein Verfechter der Agenda 2010 ist, ist klar und gehört wohl zu seinem Auftrag. Jeder „Wissenschaftler“, der davon abweicht, wird in Deutschland geächtet. Herr Schmidt möchte wohl noch etwas mitspielen. Vielleicht müssen wir aber erst auf seine Pensionierung warten. Oftmals werden die „Experten“ dann noch weiser.