Thema Eiterfeld - Waschke (SPD): Landtagsprotokolle lügen nicht

Der SPD Unterbezirk Fulda nimmt Stellung zu den Vorwürfen des CDU Kreisverbandes. Dieser hatte den Sozialdemokraten eine bewusste Irreführung durch Wahlplakate mit dem Titel „Eiterfeld nach Hersfeld?“ unterstellt. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke: „Protokolle des Landtags lügen nicht: Die CDU geführte Landesregierung hat in Gutsherrenart Eiterfeld in den Wahlkreis Hersfeld verschoben. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten sowohl Walter Arnold, als auch Markus Meysner für diese Zuteilung. Das war rechtlich unnötig. Die Menschen in Eiterfeld wollen weiterhin im Wahlkreis Fulda II wählen, das haben wir kritisiert. Mal ganz abgesehen davon, dass sowohl CDU als auch wir Sozialdemokraten aktuell andere Sorgen haben, sollte die CDU Fulda diese Kritik und die damit verbundenen Sorgen der Bürger mit ein bisschen mehr Demut aufnehmen.“ Das Land Hessen ist für die Landtagswahl in 55 Wahlkreise aufgeteilt. Durch das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 18. Dezember 2017 und das Zweite Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 25. Juni 2018 haben sich die Zuschnitte der Wahlkreise gegenüber der Landtagswahl 2013 Wahlkreise geändert: Die Einteilung der Wahlkreise finden Sie hier. +++