Berlin. Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik „weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Altmaier sei als Fachminister „keine große Bereicherung“, sagte Miersch. „Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier schon große Mühe hat, die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums sicherzustellen.“ In vielen Fragen sei sein Ministerium „nicht sprech- und verhandlungsfähig“. Altmaier habe „das Durcheinander“ bei der Einsetzung der Kohlekommission zu verantworten. Außerdem werde das Klimaziel aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht, Wirtschafts- und Klimapolitik werde als Gegensatz gesehen. Nur eine in Energiefragen effizient aufgestellte Wirtschaft werde langfristig wettbewerbsfähig sein. „Insofern ist Klimapolitik immer auch Wirtschaftspolitik. Ich fordere Herrn Altmaier auf, schnell zu liefern“, sagte Miersch. Der Sozialdemokrat forderte Altmaier auf, Absprachen und Verträge einzuhalten. „Das ist eine Frage des Anstands. Außerdem gibt es immer noch die Revisionsklausel des Koalitionsvertrages.“ Die SPD werde nach zwei Jahren bewerten, was diese Koalition erreicht habe. „Auch Herr Altmaier wird sich daran messen lassen müssen“, warnte Miersch. +++
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and then
Schwarze Null: von der Klima-Kanzlerin zur Kohle-Kanzlerin!
Wir erinnern uns:
Bei der Klimakonferenz in Paris wurden die Ergebnisse als „historischer Fortschritt“ verkauft. Schön wär’s. Alles nur falsche Versprechungen!
Für mich klang es wie Augenwischerei. Die Ziele hochsetzen (Erderwärmung auf 1,5 Grad anstelle 2 Grad begrenzen) und sich dafür feiern lassen, aber die Maßnahmen und deren Verbindlichkeit runtersetzen und möglichst nicht hinterfragen. Das kommt jetzt, wo alles konkretisiert werden soll, ans Licht. Die Union, insbesondere die CSU-Bundesminister, wollten mehr Wirtschaftswachstum, mehr ökologiefeindliche Landwirtschaft, mehr schmutzige Autoabgase und weniger Klimaschutz! Dobrindt ging in vertrauter Kumpanei mit der Autoindustrie nicht gegen deren massiven Abgasbetrug vor! Und Gabriel fürchtete die Kohlelobby. Doch Merkel schwadronierte von Dekarbonisierung, ließ sich – wie wir heute wissen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – als Klima-Kanzlerin feiern und brachte nur ein Umsetzungsplänchen auf die Beine, von dem wir heute wissen, dass die selbstgesteckten Ziele für 2020 nicht gehalten werden können, auch wenn das die Kanzlerin vor den Wahlen vehement geleugnet hatte. Und just zum Bonner Klimagipfel äußerte sie auch Zweifel an der Erreichung des 2 Grad-Ziels! Durchsichtig! Frech!
Im übrigen war schon in den Rechen-Modellen für das 2 Grad-Ziel z.B. das zwangsläufige Auftauen der Permafrostböden (enthalten fast doppelt soviel Kohlenstoff wie die gesamte Erdvegetation), das zu einer enormen Freisetzung von Kohlenstoff führt, nicht berücksichtigt.
Was tun? Warten bis Öl- und Gas-Vorräte erschöpft sind? Auf die nächste Eiszeit warten? Sich anpassen?
Diese Fragen hat sich auch Singer-Songwriter Sigismund Ruestig gestellt:
http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ
http://youtu.be/LpxSXYw9tC0
http://youtu.be/-q0gF597WEA
Viel Spaß.
PS: Übrigens bezeichnete selbst das Handelsblatt das Agieren von Merkel als „ein Stück weit heuchlerisch“! Und die Zeit fragt nach ihrer Glaubwürdigkeit!