Bundesregierung will „faire Lastenteilung“ bei EU-Haushalt

Berlin. Die Bundesregierung hat eine „faire Lastenteilung“ beim künftigen EU-Haushalt gefordert. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, erklärten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. Bereits bei einem EU-Haushalt von ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) müsste Deutschland demnach ab 2021 durchschnittlich bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr leisten. „Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“, erklärten die Minister weiter. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission prüfen und ihre Haltung im Rahmen der bevorstehenden Beratungen einbringen, kündigten Scholz und Maas an. Der Kommissionsvorschlag sei ein wichtiger erster Schritt. „Jetzt gilt es, alles daran zu setzen, dass wir möglichst bald zu einem zufriedenstellenden Gesamtergebnis kommen.“ Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Finanzplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgestellt. Demnach soll der Etat trotz des Brexits deutlich wachsen. +++