Berlin. CDU-Vize Julia Klöckner, selber katholisch, kritisiert eine immer offenere Politisierung der Kirchen. „Es kommt vor, dass aus manchen Kirchenkreisen mehr zum Thema Windenergie und grüne Gentechnik zu hören ist, als über verfolgte Christen, über die Glaubensbotschaft oder gegen aktive Sterbehilfe“, sagte Klöckner der „Bild“. Zwar fordere die christliche Botschaft „gesellschaftspolitische Haltung“, es sei aber wichtig, „dass Kirchen nicht parteipolitische Programme übernehmen.
Die Bibel ist umgekehrt auch kein Wahlprogramm für uns Politiker, sondern kann ein guter persönlicher Kompass sein“. Sie sei und bleibe „aus Überzeugung zahlendes Kirchenmitglied. Die Kirchen leisten so vieles, auch Versöhnliches. Und sie müssen – von Natur aus – unser Gesellschaft immer wieder auch kritische Denkanstöße geben. Sie sollen uns immer wieder überraschen, die wahre christliche Botschaft ist ja eine Zumutung: Liebe auch Deine Feinde, und wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“ Auf Distanz ging Klöckner damit auch zu einem Vorfall rund um das Thüringer Diakoniewerk Sonneberg/Hildburghausen, das die Spende eines AfD-Bundestagsabgeordneten mit Verweis auf das Menschenbild der Partei abgelehnt und zurückgeschickt hatte.
„Will die christliche Botschaft wirklich, dass wir andere ausgrenzen, selbst wenn sie selbst Menschen ausgrenzen, wie es die AfD zum Beispiel tut?“ Kritisch sieht die Politikerin, die auch katholische Theologie studiert hat, auch die Weihnachtspredigt des EKD-Ratsvorsitzenden und Bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strom, in der es um die „America-First-Politik“ von US-Präsident Donald Trump ging. „Ich halte ihn für hochproblematisch. Aber er ist nun einmal demokratisch gewählt, und am Ende ein Mensch mit der gleichen Würde und dem gleichen Wert wie andere auch. Auch wenn er es uns nicht leichtmacht. Mit Herrn Putin und Assad müsste man sich mit mindestens dem gleichen Engagement beschäftigen.“ +++
Frau Klöckner,
natürlich hatte ich erwartet, dass Sie im Wahlkampf und danach in der Ihnen eigenen Art wieder im Wahlkampfmodus (können Sie eigentlich auch anders?) Ihre gefürchteten Parolen verbreiten. Aber dass Ihnen die meisten Medium dafür unkommentiert ein Forum bieten, hätte ich so nicht mehr erwartet. Das sagt allerdings nichts über Sie, aber alles über diese Medien aus. Dass Sie, die Sie ja noch während des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz erklärt haben, gerne auch mit der AfD an einem Tisch sitzen zu wollen, aber der SPD vorwerfen, Sie hätte in der Flüchtlingspolitik zum Handeln gezwungen werden müssen, ist schon weltfremd und geschichtsvergessen.
Wem hatten wir denn dieses Chaos – sowohl im Management der Flüchtlingsströme (sichtbarstes Chaos im, dem multi-überforderten Innenminister De Maizière unterstellten, BAMF) als auch in Teilen der aufgebrachten Bevölkerung – angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in unserem Lande in erster Linie zu verdanken? Von dem Chaos auf europäischer Ebene ganz zu schweigen! Unser Land war nicht vorbereitet: weder auf Unterbringung noch auf Eingliederung und Integration und im übrigen auch nicht auf die „Einstimmung“ unserer Bevölkerung auf die anstehenden Herausforderungen. Die Politik – und hier vorwiegend die Union: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ – hat es jahrelang bzw. jahrzehntelang verschlafen.
Darüberhinaus haben Sie wohl nicht die entlarvenden Kommentare Ihrer bayerischer CSU-Kollegen Seehofer und Herrmann gelesen, die sinngemäß erklärt haben, für die Flüchtlingspolitik bräuchte man keine neuen Gesetze. Die bisherigen hätten kaum Erfolge gebracht (Beispiel: Abschiebung). Wenn Sie und andere aber weiter dreist behaupten, die SPD habe blockiert – also Gesetzesvorhaben blockiert, die man gar nicht gebraucht hätte, dann müssen Sie sich schon fragen lassen, für wie blöd Sie und Ihre Union wohl ihre Wähler halten!
Haben Sie darüberhinaus vergessen, dass im Rahmen eines sog. neoliberalen „Zeitgeistes“ von Unions-geführten Regierungen in Bund und Ländern 10-Tausende Stellen von Sicherheitsorganen (in Bayern noch bis 2008, in NRW noch bis 2010) abgebaut wurden? Was hat das noch mit fairem Wahlkampf zu tun, wenn die Union daraus resultierende Sicherheitsprobleme eiskalt und schamlos den Sozialdemokraten in die Schuhe schiebt? Übrigens ist das Innenministerium des Bundes seit 12 Jahren in den Händen der Union!
Haben Sie übersehen, dass der derzeitige Innenminister De Maziere zwar viel angekündigt, aber i.d.R seine Hausaufgaben nicht gemacht hat? Wer ist denn im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen im Hinblick auf abgeschlossene Rücknahmeabkommen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Doch die Rücknahmeabkommen erwiesen sich und erweisen sich immer noch als untauglich. Gerne wird davon abgelenkt, in dem immer wieder gefordert wird, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Ganz zu schweigen, dass er das BAMF nicht in den Griff bekommt und die Vielzahl der angekündigten „Vernetzungsinitiativen“ zwischen Bund und den Bundesländern aber auch zwischen den EU-Behörden zwar immer wieder quasi als neue Sofort-Maßnahmen verkauft, aber offensichtlich nie nachhaltig umgesetzt werden.
Und warum verschweigen Sie, dass die Bundesverteidigungsministerin einerseits die Bundeswehr gerne auch im Rahmen der inneren Sicherheit einsetzen will, andererseits aber die Truppe dorthin geführt hat, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, schlecht funktionierendem Beschaffungswesen und massiven Führungsproblemen? Übrigens ist auch das Verteidigungsministerium seit 12 Jahren in denHänden der Union.
Frau Klöckner, wenn Sie schon Ihre Redseligkeit nicht einbremsen können, dann wäre es doch interessant zu erfahren, wie der Stand des von Ihnen angekündigten Parteiausschlußverfahrens gegen den Koblenzer CDU-Politiker Wilms ist, der Anfang letzten Jahres auf üble Weise gegen Manu Dreyer gehetzt hatte. Hatten sie doch mehr Klarheit angekündigt. Umgesetzt oder alles wieder einmal nur erstunken und erlogen?
Ach ja, und bzgl. des von den Medien aufgedeckten Parteispendenskandals in der Rheinland-pfälzischen CDU geben Sie sich immer noch unwissend. Ein Persönlichkeitsmerkmal, das bei Ihnen zwar häufig anzutreffen ist, aber im Fall Maus deplaziert wirkt. Umso mehr polemisieren Sie jetzt gegen die Kirchen, deren Grundsätze einer menschenwürdigen Politik die sogenannten „C“-Parteien längst abgestreift haben!
Ach noch etwas!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4