Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, hat sich gegen die Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen. „Wir haben unter dem Strich ein gutes Gesundheitssystem“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. „Die gesetzliche und private Versicherung ergänzen sich. Der Wettbewerb zwischen beiden Systemen ist von Vorteil für die Bürger.“
Gerade weil es Privatversicherungen gäbe, könnten sich in manchen ländlichen Räumen Arztpraxen halten. Kauder hält die Abschaffung der Privatversicherungen darüber hinaus für verfassungswidrig. „Die Abschaffung der Privatversicherung ist verfassungsrechtlich kaum möglich, weil die angesparten Einlagen eines jeden Mitglieds einen eigentumsgleichen Status besitzen“, so Kauder gegenüber der Zeitung. In einer möglichen weiteren großen Koalition möchte der CDU-Politiker lieber die Schwächen der Sozialpolitik beheben.
„Ich glaube auch, dass wir derzeit in der Sozialpolitik vor wichtigeren Herausforderungen stehen, als über einen mehr als zweifelhaften Systemwechsel in der Krankenversicherung zu debattieren. Derjenige, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, aber durch einen geringen Verdienst nur eine kleine Rente bezieht, darf nicht so behandelt werden kann wie jemand, der überhaupt nicht gearbeitet hat. Für diese Menschen muss eine Lösung gefunden werden. Wir müssen die Erwerbsunfähigkeitsrente verbessern“, sagte Kauder der Zeitung. Wenn das Renteneinstiegsalter in einem Jahrzehnt bei 67 Jahren liegt, sei klar, dass nicht jeder so lange wird arbeiten können. „Diesen Menschen muss geholfen werden.“ +++
Einen solchen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört. Der Mann hat keine Ahnung. Ausgerechnet die Landärzte sollen von der privaten Versicherung profitieren!? Jeder weiß, dass die meisten Privatversicherten in den Ballungsräumen wohnen und dort auch die meisten Ärzte (aus denselben Gründen) niedergelassen sind. Aber die CDU muss immer noch die schützende Hand über die private Versicherungswirtschaft halten. Schließlich kommen von dort immer noch nennenswerte Spenden, mit denen sie ihren Laden auf Laufen halten kann. Von den gesetzlichen Krankenkassen kommen ja keine Parteispenden, denn die dürfen das ja (Gott sei Dank!) nicht. Eine bessere Gebührenordnung für die ambulante ärztliche Behandlung muss her, dann würde sich das Problem von selbst lösen. Außerdem führt die Finanzknappheit von Bund und Ländern künftig ohnehin zu einer Änderung, denn die öffentliche Hand wird künftig kein Geld mehr haben, um die Beihilfen für ihre Beamten und Ruheständler weiter in steigender Höhe zu finanzieren. Aber Kauder weiß es wieder mal besser! Wo bleiben die alten CDU-Sozialpolitiker? Sie sind wohl alle ersatzlos weggestorben…