SPD-Generalsekretär kritisiert Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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Berlin . SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für ihre Anzeigenkampagne gegen die SPD-Pläne bei der Reichensteuer und Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf kritisiert. „Diese marktradikale Lobbygruppe verdreht die Dinge“, sagte Heil der „Saarbrücker Zeitung“. Die Initiative sei „ein Zusammenschluss sehr reicher Menschen“ und „lediglich eine Vorfeldorganisation von Frau Merkel“, betonte Heil. Tatsache sei, dass man den Spitzensteuersatz von 45 Prozent als Alleinstehende bei einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro erreiche. „Und die Reichensteuer gibt es ab 250.000 Euro.“ In der Anzeige war unter dem Hinweis, dass man mehr als 42 Prozent Einkommensteuer bisher erst ab 250.000 Euro zahlte, behauptet worden, Schulz plane die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro. „Ist das ihr Respekt vor Leistung?“, richtete die Initiative als Frage an Schulz. Heil betonte weiter, der SPD gehe es vor allem um die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Große Vermögen wolle man aber zugleich „stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“. +++


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2 Kommentare

  1. Wirtschaftsvertreter und Superreiche haben jegliches Augenmaß verlosten!
    Da hat ja der VW-Konzen in seinem Dieselskandal mehr Milliarden Euro (20Mrd!) vertickert als die SPD der Unter- und Mittelschicht wieder zugute kommen lassen will (15 Mrd!). Und die seinerzeitige CDU/CSU/FDP-Regierung hatte 2010 großmäulig 25 Mrd EUR aus der Wirtschaft (Atom-Steuer, Finanztransaktionssteuer) als „Kompensation“ für ein 80 Mrd EUR schweres Sozialeinsparungspaket versprochen: wie wir heute wissen haben insbesondere Schäuble und Merkel das versemmelt: die 25 Mrd EUR fehlen immer noch! Ganz abgesehen von dem Cum/Ex-Skandal (macht nochmal 32 Mrd EUR) und den nicht geschlossenen Steuerschlupflöchern (nochmals 150 Mrd EUR).
    Soll heißen:
    1. Wer sich da über eine Überbelastung der (mittelständischen) Wirtschaft echauffiert, läßt jegliches Augenmaß vermissen.
    2. Da muß noch mehr gehen, als die SPD bisher versprochen hat!
    Warum kündigt Martin Schulz nicht zumindest verbindlich eine Vermögenssteuer an, die in der nächsten Legislaturperiode – bis 2020 – einsatzfähig ausgearbeitet werden soll, und mindestens 20 Mrd EUR pro Jahr in der ersten Stufe bringen soll, die dann in die Förderung von Familien bzw. in die Erhöhung des Rentenniveaus ohne Beitragserhöhung fließen kann?
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

    PS: Die maßgeblich von Schäuble mit zu vertretende EZB-Null-Zins-Geldpolitik hat die Deutschen seit 2010 rd. 436 Mrd EUR, d.h. rd. 5317 EUR pro Bundesbürger gekostet!

  2. Die Propagandamaschine INSM sondert auch regelmäßig ihre Parolen über die Tageszeitungen ab. Die heimische Zeitung stellt regelmäßig Platz im redaktionellen Teil für solche PR-Artikel zur Verfügung, oftmals sogar unter dem Namen des zuständigen Redakteurs und es gibt sogar Leser, die darauf reinfallen, was mitunter aus Leserbriefen zu entnehmen ist.

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