Berlin. Das Karlsruher Urteil zur Brennelementesteuer ist ein Schlag ins Kontor der Bundesregierung und der Steuerzahler. Selbst wenn die Steuereinnahmen im Moment sprudeln und Finanzminister Wolfgang Schäuble erhebliche Mehreinnahmen verbuchen kann, so ist eine Rückzahlung von mehr als sechs Milliarden Euro an die Atomkonzerne kein Pappenstiel. Spöttisch könnte man allerdings sagen, der Richterspruch kommt womöglich jedem künftigen Kassenwart nicht gänzlich ungelegen. So kann er mit dem Verweis auf die Karlsruher Quittung übermäßige Forderungen nach Wohltaten ein bisschen dämpfen.
Die Bundesregierung hat die Steuer im Sommer 2010 in ihr Sparpaket aufgenommen, und zwar als steuerliche Gegenleistung der Energiewirtschaft für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Als dann das japanische Kernkraftwerk in Fukushima in die Luft flog und der Atomausstieg plötzlich verkündet wurde, galt dieser Zusammenhang nicht mehr. Seitdem diente die Steuer lediglich noch zur Haushaltssanierung. Verantwortlich dafür seinerzeit: Schwarz-Gelb. Union und FDP haben es damals versäumt, das Gesetz verfassungsfest zu machen. Ein schwerer Fehler.
Die derzeitige Große Koalition aus Union und SPD wiederum hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert – weil sie es nicht geschafft hat, die Konzerne bei den Verhandlungen über die Endlagerung von Atommüll von der Klage beim Verfassungsgericht abzubringen. Der zweite Fehler. Kanzlerin war damals wie heute Angela Merkel. Sie trägt also zuallererst die politische Verantwortung für die Karlsruher Klatsche. Die Atomwirtschaft darf sich jedenfalls freuen. Hat sie erneut einen Machtkampf mit der Politik gewonnen. Einmal mehr erweist sich die Atomenergie dadurch allerdings als unbeherrschbar. Ökologisch – und nun auch noch finanziell, so die Lausitzer Rundschau. +++
Die Liste der verfassungswidrigen Gesetze der Regierungen Merkel wird immer länger, ohne dass diese Frau auch nur etwas zuckt. Alles scheint an der „Präsidentin“ vorüberzuziehen. Sie scheint inzwischen schon so etwas wir Narrenfreiheit zu haben. Egal was passiert, sie war es nicht und ihre Wiederwahl als Kanzlerin wird so lange sicher sein, so lange sie als Kandidatin auftritt. Hierfür gibt es keine vernünftige Erklärung. So locker einmal fast 7000 Millionen Euro an die Energiekonzerne zu überweisen, ist offenbar kein Problem. Wehe aber, wenn die Rentenversicherung mal wieder 1 Milliarde benötigt, dann ist das Geschrei aus den Unternehmerverbänden groß. Obwohl dieses Geld dann volkswirtschaftlich effektiver ausgegeben wird, als dass nun bei die Erhöhung der Dividenden für die Aktionäre der Konzerne sein wird.