Berlin. Experten warnen die SPD davor, im Bundestagswahlkampf das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen und höhere Steuern für Gutverdiener zu fordern. „Wenn Martin Schulz die soziale Gerechtigkeit wirklich zum zentralen Thema macht, wird er die Wahl kaum gewinnen können“, sagte Manfred Güllner, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, der „Welt“. „Die SPD hat noch nie eine Bundestagswahl mit Umverteilungsthemen gewonnen“, so Güllner. Auch der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter glaubt, „dass die SPD den Faktor Einkommensungleichheit für das Wahlverhalten weit überschätzt“. Tatsächlich zeigt eine Auswertung der SPD-Wahlprogramme, die die Zeitung vorgenommen hat: Bei sieben der zehn Bundestagswahlen seit 1980 ging die SPD mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener ins Rennen. Genau diese sieben Wahlen gingen verloren.
Vor den übrigen drei Wahlen nahm die SPD Abstand von gezielten, gegen Gutverdiener gerichtete Steuererhöhungen; diese drei Wahlen – jene der Jahre 1980, 1998 und 2002 – hat die SPD alle gewonnen. Von einer „interessanten systematischen Beziehung“ spricht Parteienforscher Falter in diesem Zusammenhang. Es sei „eher unwahrscheinlich, dass es sich hier um einen Zufall handelt“. Steuererhöhungen für Gutverdiener seien nicht das Wundermittel, für das sozialdemokratische Strategen es hielten, glauben die Fachleute. „Um die 85 Prozent der Deutschen sagen, dass die Steuern und Abgaben zu hoch sind“, erklärte Klaus-Peter Schöppner, der langjährige Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Das heiße nicht unbedingt, dass es große Mehrheiten für Steuersenkungen gäbe. „Aber Politiker“, so Schöppner, „sollten sich hüten, weiter an der Schraube zu drehen. Besonders riskant ist das für eine Partei wie die SPD, die noch immer von vielen Bürger verdächtigt wird, nicht mit Geld umgehen zu können.“
CSU-Spitzenkandidat warnt Union vor Überheblichkeit im Wahlkampf
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat die Union vor Überheblichkeit im Bundestagswahlkampf gewarnt: „Am Wahlabend ist es völlig egal, wie die Umfragen drei Monate davor ausgesehen haben. Das muss der Union bewusst sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Wahl ist noch nicht gelaufen. CDU und CSU haben überhaupt keinen Anlass, sich zurückzulehnen.“ Von einer absoluten Mehrheit im Bund zu sprechen, wäre für die Union „vermessen“, betonte Herrmann und plädierte für ein Bündnis mit der FDP. „Programmatisch hat die Union unbestritten die größte Schnittmenge mit der FDP.“ Er hoffe, dass die Liberalen seit der vergangenen schwarz-gelben Koalition „dazugelernt“ hätten. Sie seien mit dem Ergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 „nicht allzu klug umgegangen. Da ist auch etwas Übermut entstanden“. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Herrmann eine Absage. „Mir fehlt die Fantasie, wie die CSU mit den Grünen auf einen Nenner kommen will, gerade in der Inneren Sicherheit“, sagte er. Daher könne er sich ein Bündnis mit den Grünen „nur sehr schwer vorstellen“. Herrmann nannte die Innere Sicherheit als wichtigstes Wahlkampfthema. „Da hat die Union die Kompetenz.“ Der bayerische Innenminister forderte, eine Obergrenze für Flüchtlinge in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir werden die Zuwanderung begrenzen“, sagte er. „Eine Obergrenze von 200 000 Migranten pro Jahr muss im Koalitionsvertrag verankert werden.“ Zu eigenen Ambitionen hielt sich Herrmann, der als möglicher Bundesinnenminister gehandelt wird, bedeckt: „Ich bin Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Alles Weitere wird sich danach entscheiden.“ +++
Jegliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende wird von unseren „Leitmedien“ aufs Schärfste bekämpft. Keine Partei hat hier eine Chance. Die SPD müsste sich eindeutig für die Entlastung von Geringverdienern und „Normalverdienern“ aussprechen. Die anderen Steuerbelastungen müssten unverändert bleiben. Die Reichen in unserem Lande lassen sich nichts wegnehmen! Eher treiben sie mit Hilfe von BILD & Co. die SPD mit allen möglichen Verunglimpfungen vor sich her. Das Geld hat nun mal das Sagen und nicht die Politik.