Juncker zieht positive Bilanz des Flüchtlingspakts mit der Türkei

Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine positive Bilanz der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise gezogen. Seit dem Abkommen mit Ankara seien „97 Prozent weniger Flüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Inseln angekommen, während wir gleichzeitig durch ein europäisches Umsiedlungsprogramm legale Wege nach Europa eröffnet haben“, sagte Juncker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Bei allen Sorgen, die mir die Türkei manchmal bereitet, bringt die Zusammenarbeit mit dem Land doch positive Ergebnisse.“ Seine Position zur Türkei sei unverändert, betonte Juncker. „Es lohnt sich wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben und dabei zu helfen, dass es sich wieder auf die Europäische Union zubewegt. Wir halten unseren Teil der Abmachungen ein und gehen davon aus, dass die Türkei das auch tut.“ Juncker verwies zugleich auf Bemühungen, „den Schleppern das Handwerk zu legen, die sich an der Not der Flüchtlinge bereichern und in Kauf nehmen, dass Frauen, Männer und Kinder die Überfahrt mit dem Leben zahlen“. Auch hier seien Erfolge zu verbuchen. Die Zahl derjenigen, die im östlichen Mittelmeer vermisst oder ertrunken seien, sei um 90 Prozent gesunken.

Kommissionspräsident lehnt Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab

Nach dem Terroranschlag von Berlin hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten“, sagte er den Zeitungen“. „Es wäre falsch, alle Flüchtlinge unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen. Hass und Terror haben keine Religion, kein Geschlecht, kein Herkunftsland.“ Wer trotzdem „auf die Rhetorik der Ausgrenzung aufspringt, lässt sich auf die Denke der Extremisten ein und befeuert deren Spirale des Hasses“, betonte Juncker. „Das schafft weder Lösungen noch hilft es den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sollten lieber auf die Mittel des Rechtsstaates setzen, um den Terror zu bekämpfen. Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror.“ Juncker rief dazu auf, sich „nicht von der Angst lähmen“ zu lassen und den Extremisten die Deutung der Geschehnisse zu überlassen. „Gegen den Hass der Terroristen müssen wir den geballten Willen und die Werte der Bevölkerung setzen, die frei, offen und friedlich miteinander leben möchte“, forderte der Kommissionspräsident. +++