Wiesbaden. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der hessische Landtag am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 27,36 Milliarden Euro bei Einnahmen von 26,82 Milliarden Euro. Das Land will 350 Millionen Euro neue Schulden machen und ansonsten auf Rücklagen zurückgreifen. Haushaltsschwerpunkte sind Personalkosten mit 9,4 Milliarden Euro und der kommunale Finanzausgleich mit rund 4,6 Milliarden Euro. Die FDP fordert, mehr für tatsächlichen Schuldenabbau zu tun. Von der SPD kam dei Kritik das zu wenig Geld für Investitionen eingeplant sei, CDU und Grüne verspielten Zukunftschancen. „Hessen wird durch den Haushalt 2017 noch schlauer, sicherer und gerechter“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden
„Mit dem Haushalt 2017 stellen wir wichtige Weichen für Hessen. 1.100 neue Lehrer werden die Chancen für unsere Kinder und die, die als Flüchtlinge neu zu uns kommen, auf einen guten Start ins Leben weiter steigern. Sie machen Hessen noch schlauer. Rund 500 zusätzliche Polizisten und 100 neue Stellen für die Justiz machen Hessen noch sicherer. Fast 80 neue Stellen in der Finanzverwaltung, um den Kampf gegen Steuerkriminelle noch erfolgreicher führen zu können, machen Hessen noch gerechter.“ Schäfer weiter: „Gleichzeitig halbieren wir die Neuverschuldung fast und nehmen uns in der Finanzplanung für 2019 sogar vor, erstmals nach einem halben Jahrhundert wieder Schulden zurück zu zahlen. Dieser Haushalt stellt die Weichen klar in Richtung Zukunft. Ja, das verdanken wir sehr guten Steuereinnahmen. Ja, das verdanken wir auch niedrigen Zinsen. Wir verdanken es aber auch unserer soliden, bedachten Haushaltsführung. Wir haben es uns erarbeitet, über 1,6 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ausgeben und darüber hinaus weiter wichtige Schwerpunkte für unser Land setzen zu können.“ Hessen wird im kommenden Jahr nach dem Regierungsentwurf fast 290 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als noch für das laufende Jahr geplant. Damit sinkt die Neuverschuldung von aktuell geplanten 638 Millionen Euro um 45% auf 350 Millionen Euro. „Wir halten den Weg zur Schuldenbremse ein und liegen rund 240 Millionen Euro unter dem Wert, den das Gesetz zur Ausführung der Schuldenbremse zuließe. 2020 müssen wir den ausgeglichenen Haushalt liefern, so wie sich das die große Mehrheit der Hessinnen und Hessen wünscht. Wir wollen dieses Ziel aber bereits spätestens 2019 erreichen und nicht nur das: 2019 beginnen wir schon damit, Schulden zurück zu zahlen!“, so der Finanzminister. „50 Millionen sind erst der Anfang. 2020 sollen daraus 150 Millionen Euro werden. Darauf warten wir seit Jahrzehnten!“
SPD: CDU und Grüne verspielen Zukunftschancen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der hessischen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen vorgeworfen, finanzpolitische Spielräume lediglich unzureichend zu nutzen: „Die hohen Steuermehreinnahmen und die großen Bundeszuweisungen ließen trotz der Belastung durch die Flüchtlingsunterbringung eine deutliche Steigerung bei den kommunalen Investitionen, beim preiswerten Wohnungsbau, eine Erhöhung der Mittel beim Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr, ein echtes Sozialbudget, die Übertragung des Tarifergebnis auf die Beamtenbesoldung und selbst mehr Ganztagsschulen und einen kostenloses Kindergartenjahr, zu. CDU und Grüne wollen dieses jedoch partout nicht.“ Im Vergleich zur Vorgängerregierung habe Hessen nächstes Jahr 4,7 Milliarden Euro mehr an Einnahmen zur Verfügung. Diese Steigerung seien aber nicht genutzt worden und damit würden Zukunftschancen leichtfertig verspielt. Das zentrale Problem des Landes seien seit einigen Jahren die unterlassenen Investitionen. Hessen lebe aufgrund der Politik von CDU und Grünen von seiner Substanz. Im Straßenbau, im sozialen Wohnungsbau und bei den kommunalen Investitionen würden nicht einmal die Mittel in die Hand genommen, um den Substanzverlust aufzufangen. Der Haushalt 2017 schreibe diese Entwicklung fort, anstelle diese aufzuhalten. Schmitt kritisierte, dass selbst Anträge der Opposition mit vergleichsweise geringen Summen, wie 260.000 Euro für die Entwicklungszusammenarbeit oder 500.000 Euro für die Opferhilfe, der „Abstimmungs-Guillotine“ der Regierungsfraktionen zum Opfer gefallen seien. „Finanzpolitisch hat Hessen schon schlechtere Zeiten erlebt – aber selten eine schlechtere Regierung. Zukunftsentwürfe und Zukunftsthemen werden unzureichend aufgegriffen. Hessen hat nun zwar einen Haushaltsplan für 2017, aber die Landesregierung geht dennoch ziemlich planlos in die Zukunft!“, sagte Schmitt abschließend.
FDP fordert Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur
Jörg-Uwe Hahn, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte: „Wir haben mit unseren Vorschlägen gezeigt, dass eine zukunftsfähige Politik möglich ist, wenn man nur die Kraft und den Mut dazu hat. Eine Gegenfinanzierung aus dem laufenden Haushalt haben wir dafür vorgelegt, ohne höhere Schulden zu machen oder Steuern und Abgaben zu erhöhen. Wenn Schwarz-Grün aber weiter lieber die Steuermehreinnahmen für Konsumausgaben verfrühstückt, dann werden auch zukünftig Zukunftsinvestitionen in diesem Land nicht stattfinden. Und da wir es zudem schlicht für ungerecht halten, dass von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen nur die Landeshaushalte und der Bundeshaushalt profitieren, fordern wir eine Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen.“ Die FDP-Fraktion hat im Laufe der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich der Digitalisierung zu setzen: „Unsere Idee war es, die Programme zur Digitalisierung aus den einzelnen Ministerien an einer zentralen Stelle zusammen zu ziehen. Damit könnte man effizientere Strukturen schaffen und das Know-how entsprechend bündeln. Denn statt einer nachvollziehbaren Bündelung der unterschiedlichen Aufgaben in einer zentralen Stelle ist die Digitalisierung in Hessen vielmehr ein über sämtliche Ressorts verstreuter Flickenteppich. Diesen Zustand wollen wir nun durch die Einrichtung eines „Chief Digital Officers (CDO)“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei ändern und auf diese Weise einen notwendigen roten Faden für sämtliche Digitalisierungsbestrebungen etablieren. Dazu wollen wir Projekte im Wert von 40 Millionen Euro in 2017 bündeln und ab 2018 zusätzlich 30 Millionen Euro jährlich in die Digitalisierung stecken. Ziel soll es sein, die Verwaltung effizienter und vor allen Dingen bürgerfreundlicher zu machen. Estland könnte dabei das Leitbild für Hessen sein.
„Dass wir von dieser Landesregierung kein Engagement beim Thema Landesstraßenbau zu erwarten haben, ist uns bereits seit Beginn der Legislaturperiode klar. Da in den vergangenen rund drei Jahren entschieden zu wenig investiert wurde, um die Infrastruktur in unserem Land voranzubringen, haben wir nun ein Paket aus insgesamt 131 Millionen Euro für den Landesstraßenbau und für entsprechende Planungsleistungen geschnürt. Damit geben wir so viel für neue Investitionen aus, wie der Wertverlust im letzten Geschäftsbericht der Landesregierung betrug. Denn angesichts der ausgezeichneten aktuellen Haushaltslage wollen wir die Ausreden der schwarz-grünen Koalition, die sich hinter Minister Al-Wazirs Pseudo-Offensive versteckt, nicht länger gelten lassen und zeigen auf, welche Investitionen und Maßnahmen tatsächlich notwendig wären. Es ist leider allzu offensichtlich, dass sich die kurzsichtige Strategie von Union und Grünen, Investitionen in die Infrastruktur trotz Rekordeinnahmen nicht vorzunehmen, rächen wird“, so Hahn. Als weiteren Haushaltsschwerpunkt seiner Fraktion nannte Hahn den Bildungsbereich: „Der Sanierungsstau und die mangelnden Investitionen in den Kommunen schlagen sich auch am Zustand und der Ausstattung vieler Schulen nieder. Deshalb soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, das zum Ziel hat, einerseits den Sanierungsstau aufzulösen und andererseits die Ausstattung der Schulen auch im Hinblick auf die Digitalisierung zu verbessern. Das Programm soll zunächst auf fünf Jahre ausgelegt und jährlich mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Mittel sollen anhand der Schülerzahlen an die Schulträger verteilt werden, damit auch die Schulträger, die bereits die Sanierungen vorgenommen haben, nicht für ihre Weitsicht im Nachhinein bestraft werden. Zudem halten wir es für zwingend notwendig, dass die frühkindliche Bildung stärker in den Fokus der hessischen Politik rückt. Denn wir wissen heute, dass die Bildungsprozesse der frühen Kindheit den weiteren Bildungsweg unserer Kinder ganz entscheidend beeinflussen. Entsprechend führen Investitionen in eine qualitativ gute Frühförderung auf lange Sicht dazu, dass später weniger Mittel eingesetzt werden müssen, um Versäumtes zu reparieren. Um die hessischen Kitas zu Bildungsorten auszubauen, wollen wir weitere 20 Millionen Euro für den Bereich der frühkindlichen Bildung zur Verfügung stellen.“ +++
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