Gemeindevertretersitzung Flieden – vielfältige Vereinslandschaft wichtig

Rathaus Flieden

Flieden. Auf der Gemeindevertretersitzung im osthessischen Flieden im Landkreis Fulda am Mittwochabend, berieten die Gemeindevertreter, den mit einer geplanten Nettoneuverschuldung in Höhe von 3,5 Millionen Euro beanschlagten Haushaltsentwurf 2016. Unter anderem waren in der Sitzung: Die alte TV-Turnhalle, die Fliedener Klärteichanlage, die nach Ansichten der FDK-Fraktion, für Fliedens Kindertagesstätten – viel zu hohen Kita-Gebühren, die Geschwindigkeitsmessanlagen, Fliedens Vereinswesen sowie der, in den Medien vielzitierte, bislang aber immer noch unvermarktete, im Gewerbepark Flieden platzierte, Werbepylon, markante Themenschwerpunkte. Bei letzterem es erneut Kritik an Fliedens Bürgermeister Henkel gab. Weiter wurde Henkel von Seiten der SPD, als auch der FDK vorgeworfen, dass er die Gemeinde – innerhalb seiner bisherigen Amtszeit – nur mäßig vorangebracht habe.

Hierbei zog man vor allem, die nach Ansichten der FDK-Fraktion, dringend sanierungsbedürftige, alte TV-Turnhalle heran, die nach dem Vorsitzenden der FDK-Fraktion Hendrik Seifert – hinsichtlich ihrer Nutzung als Veranstaltungsräumlichkeit – keinesfalls ein Aushängeschild für Flieden sei: “Jeder Ortsteil von Flieden, hat heute schönere Dorfgemeinschaftshäuser und bietet dementsprechend mehr Aufenthaltsqualität, als dieses, alte und zum Teil, marode Gebäude – da muss man sich als Fliedener Bürger echt fremdschämen”, so Seifert in seinen Ausführungen. Hieraufhin der Vorsitzende des Bauausschusses Klaus Neidert (CDU) gegenargumentierte, dass man hier nicht einfach über den Kopf des TV-Vorstandes hinweg entscheiden könne, was mit der Halle in Zukunft passiere. Man warte hier, wie Neidert weiter hinzufügte, bereits auf eine Stellungnahme des TV-Vorstandes. Zum Antrag der FDK-Fraktion, von den Vereinen – für die Nutzung der gemeindlichen Liegenschaften – Mietzins zu verlangen, erklärte der Vorsitzende des Bauausschusses und CDU-Gemeindevertreter Klaus Neidert, eine klare Absage. Wie dieser weiter erläuterte, tragen die Vereine anfallende Nebenkosten und erledigen Schönheitsreparaturen. Man sollte sich laut Neidert bewusstmachen, welch wichtige Rolle, eine „gesunde Vereinslandschaft“ für eine Gemeinde bedeutet. Daher sei es unverantwortlich, von den Vereinen, die immerhin eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit leisten, Mietzins zu verlangen. Nach der aufschlussreichen Erörterung durch Neidert, zog der Vorsitzende der FDK-Fraktion Hendrik Seifert, den Antrag zurück.

Für den FDK-Vorsitzenden Hendrik Seifert, ist es wichtig, dass man in Flieden mehr als nur Logistikunternehmen ansiedelt. Dementsprechend plädierte er für mehr Firmen in Flieden, die sich mit Zukunftstechnologie befassen. In diesem Kontext, es vom FDK-Vorsitzenden vorgeschlagen wurde, eine Art Gründerzentrum, das von der Gemeinde unterstützt werde, im Königreich zu errichten. Mit Blick auf die Einnahmen aus den Gewerbeansiedlungen, gäbe es nach der FDK-Fraktion keine Ideen für die Entwicklung des Standortes, „hier herrsche Stillstand“, so Seifert weiter. Ein weiterer Kritikpunkt war die Klärteichanlage. Die Kostensteigerung der Klärteichanlage von rund 2,9 Millionen Euro auf nun über 6 Millionen Euro, sei von der Gemeindespitze, „unprofessionell gemanagt“ worden. Auch prangerte Seifert, die für Flieden – viel zu hohen Kita-Gebühren an. Er sich zumindest nicht vorstellen könne, dass das Familien veranlasse, in Flieden nach einem Baugrundstück Ausschau zu halten; So etwas schrecke Familien nach Hendrik Seifert eher ab. Daneben wurde von der FDK-Fraktion zum Wiederholten Male, Henkels „angebliche Nichtstellungnahme, Nichtbeachtung diverser Anfragen sowie gutgemeinter Hilfsangebote – beispielsweise, was die Vermarktung des Werbepylons betrifft – kritisiert. Zum Haushalt sagte Seifert, dass es ja wohl nicht sehr schwer wäre, durch Steuererhebungen einen Haushalt vorzustellen, der eine schwarze Null vorweise.

Seit der Verlagerung des überörtlichen Straßenverkehrs von der B40 auf die A66, ist das Verkehrsaufkommen auf der ehemaligen B40 drastisch gesunken. Obwohl die Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen im Jahr 2014, nur knapp 52.000 Euro betrugen, sind im Haushalt 2015 und im zu beschießenden Haushalt für das laufende Jahr 2016, jeweils 95.000 Euro veranschlagt, also fast das Doppelte. Und das, obwohl die stationäre Anlage im Bereich vor der Einfahrt zur Schlüchterner Straße – seit Monaten wegen fehlender Induktionsschleifen – außer Betrieb ist. Hier forderte die SPD-Fraktion, auf die Anschaffung von Einrichtung zur Installation fester Geschwindigkeitsmessanlagen zu verzichten. Der Antrag wurde allerdings von der Gemeindevertretung abgelehnt.

Auch war auf der vorgestrigen Gemeindevertretersitzung die derzeitig immer noch gegenwärtige Unterbringung von Flüchtlingen in der Fliedener Mehler-Halle (Notunterkunft), Themengegenstand des Abends. Diesbezüglich wurde ein Antrag der FDK-Fraktion, nach einem freiwilligen Polizeischutz – gebildet aus ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde – abgelehnt. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Winfried Möller bekundete, sehe er dafür keinen Grund und begründete seine Aussage mit eigenen, persönlichen Erfahrungen, die er mit den Flüchtlingen schon früh gemacht habe: “Diese Menschen sind im Übrigen, viele junge Familien mit Kindern, die – so glauben sie mir – echt froh darüber sind, wie dankbar, dass sie hier bei uns sein dürfen und ein Dach über dem Kopf haben”, so Möller, der hinzufügte, dass es fatal wäre nur zu pauschalisieren.

Parteiübergreifend war man sich am Mittwochabend darüber einig, dass Flieden eine sehr vielfältige Vereinslandschaft beherberge, die nach Aussagen von Klaus Neidert (CDU) und Winfried Möller (SPD) von vielen Bürgerinnen und Bürgern Fliedens, wie den Ortsteilen, sehr geschätzt werde und zu einer hohen Lebensqualität im Königreich beitrage, für deren Erhalt und weiteren Ausbau, man sich gemeinsam als Gemeindevertreter unbedingt einsetzen, wie engagieren müsse. +++ fuldainfo

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