Berlin. Eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent der Deutschen unterstützt die Forderung von CSU-Parteichef Horst Seehofer, die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Berlin zu überdenken und neu zu justieren. 30 Prozent wollen das nicht. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat. Demnach wollen 83 Prozent der Deutschen, dass die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgeweitet wird. 15 Prozent lehnen das ab.
Persönlich Opfer eines Terroranschlags zu werden, fürchten nur 21 Prozent. 79 Prozent haben keine Angst davor. 84 Prozent wollen ihr Verhalten nach dem Anschlag von Berlin nicht ändern. 11 Prozent wollen jetzt öffentliche Veranstaltungen meiden, 5 Prozent möchten diese nun erst recht besuchen. Für die Umfrage hat Emnid am 21. Dezember 501 Personen befragt. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten „repräsentativ“ sein. Fragen: 1. „Haben Sie persönlich Angst, Opfer eines Terroranschlags zu werden?“ 2. „Werden Sie nach dem Anschlag von Berlin öffentliche Veranstaltungen meiden, diese erst recht besuchen oder werden Sie Ihr Verhalten deswegen nicht ändern?“ 3. „Soll in Deutschland zur Abwehr von Terrorgefahr die Überwachung durch Videokameras an öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden?“ 4. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach dem Anschlag in Berlin gefordert, die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu zu justieren. Stimmen Sie ihm zu?“
CSU-Chef Seehofer gibt Garantie für Obergrenze ab
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat garantiert, dass die Obergrenze für Asylbewerber eingeführt werde. „Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll“, sagte Seehofer im Interview der „Welt am Sonntag“. Seehofer betonte, er lasse sich auch nicht von dem Argument beeindrucken, es kämen doch nicht mehr so viele Flüchtlinge. „Denn die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft.“ Die Begrenzung ermögliche erst Integration, so Seehofer weiter. „Die Zuwanderungsbegrenzung ist Voraussetzung für Integration und Sicherheit. Auch deswegen sind wir für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr.“ Die Mehrheit der Flüchtlinge in Bayern stellten inzwischen Afrikaner, sagte Seehofer. Er forderte deshalb Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können. „Im Augenblick schützt unsere Seenotrettung vor Lebensgefahren. Aber sie muss ergänzt werden. Wir brauchen Abkommen mit den Staaten an der nordafrikanischen Küste. Es muss alles daran gesetzt werden, zu solchen Abkommen zu kommen.“ Generell müsse auch an der innerdeutschen Grenze entschieden werden, wer ins Land komme und wer nicht. „Da bin ich wieder bei den Transitzentren. Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.“ Die Verfahren müssten innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, forderte der CSU-Chef. Seehofer will zudem die Klage-Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken: „Rechtliche Mittel gegen eine staatliche Entscheidung zu ergreifen, muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Aber in diesen Fällen doch nicht zwangsläufig durch alle Instanzen.“ +++
Hat jemand schon einmal darüber nachgedacht, das der IS-Terror in Deutschland vielleicht gar nichts mit der deutschen Flüchtlingspolitik, dafür aber um so mehr mit der deutschen Politik gegen den Islamischen Staat und dessen Bekämpfung unter Beteiligung der Bundeswehr zu tun hat?
Insofern halte ich all diese Diskussionen über verschärfte Asylgesetze, Neujustierung der Flüchtlingspolitik etc. für gezielte Desinformation!
„… Die Kommentare anderer Leute:
teils Verschwörer der übelsten Sorte,
teils dumpfbackige, hirnlose Beute
einer versponnenen, verbohrten Kohorte….“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören.
Zum Thema Seehofer und CSU:
Hilfloser, nutzloser CSU-Sprech zur Stimmungsmache.
Fordern um des Forderns Willen, Aktionen um der Aktionen Willen! Ohne Sinn und Verstand! Ist das weiterhin die CSU-Marschrichtung in der Flüchtlingspolitik?
Wann kommt Seehofer zusammen mit seinen Kombattanten auf die Idee, das „Übel“ an der Wurzel, d.h. im Herkunftsland zu packen? Bereits dort potentielle Terroristen zu eliminieren, ggf. auch per Abtreibung? Ach, das „C“ im Parteinamen würde dem entgegenstehen? Keine Sorge, das ist doch längst zu „charakterlos“ verkommen.
Kein Wunder, dass sich in dieser Partei ein Mann mit Hang zu Schmutzeleien, wie vom amtierenden Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden quasi „notariell“ bestätigt, zum Ministerpräsidenten und Vorsitzenden küren lassen will.
Aber wer hört schon noch auf Seehofer und seine Kombattanten? Die Kanzlerin jedenfalls nicht!
Stattdessen rudert das politische Weichei schon wieder zurück!
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!
Zum Thema „Kehrtwende“ und „Neustart“:
Notwendig ist: Keine weitere Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik – höchstens ein Neustart -, aber eine Kehrtwende im Politikstil! Und das insbesondere bei den Herren der CSU! Aber auch Merkel hat durch ihre vielen bereits stillschweigend vollzogenen Kehrtwendungen die zahlreichen Initiativen unserer Zivilgesellschaft mittlerweile düpiert und sich der unsäglichen Abschottungspolitik verschrieben, was die erforderliche Integrationsarbeit auf Jahre beeinträchtigen wird.
Keine virtuellen Symbol-Diskussionen über Obergrenzen, Zäune, Transitzonen, Burkas,…, keine Nachahmung der Sprache der Rechtspopulisten (vgl. aktuell Scheuers „Gleichnis“ vom fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen oder von der „Linksfront“), aber Voraussetzungen für eine gelungene, breit akzeptierte Integration (auch über Sportvereine und Kirchen, Herr Scheuer!) und deren gerechter Finanzierung schaffen.
Natürlich ist Merkels Flüchtlingspolitik und der hilflose und verkommene Politikstil innerhalb der Union und der Regierung an dem Wahldesaster der CDU schuld. Insofern kann sich auch Seehofer nicht als Sieger fühlen, es sei denn, er will weiterhin der CDU und ihrer Kanzlerin schaden.
CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert („Deutschland ist kein Einwanderungsland!“) und jetzt behindern sie in ihrem Flüchtlingsfuror, den sie, trotz drastisch zurückgegangener Zuwanderungszahlen, weiter wie eine Monstranz (das einzig verbliebene christliche Symbol?) vor sich hertragen, nicht nur eine schnelle und effektive Integration, sondern sie vergiften die Gesellschaft durch ihre mittlerweile wieder etablierte Abschottungspolitik die Gesellschaft auf Jahre hinaus. Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich – in Anbetracht der Lage – eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
Stattdessen: Eine Koalition,
– die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
– die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
– die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
– die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen (neueste kabarettreife Nummer: Burka-Verbot) zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
– deren Hauptstreithähne und – Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
– in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, …),
– deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Respekt und Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
– deren Kanzlerin
— das Fehlen eines Masterplanes durch ein „Wir schaffen das-Mantra“ verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
— dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
— dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
— sich von den Ministern Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
— zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) „Jahrhundertfehler“ und „Herrschaft des Unrechts“ vorhalten läßt,
— sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen – zum Schaden von Deutschland – in den Rücken fallen lässt,
— auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 5000 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.
Vielleicht spielt aber die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière, Spahn) – Spiel mit der SPD. Und die SPD lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzt wieder einmal kein – längst überfälliges – Einwanderungsgesetz durch.
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Dass vor rd. 10 Jahren unter von der Union geführten Regierungen bereits die Radikalisierung von Islamisten, insbesondere Salafisten geduldet wurde. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das daraus entstandene sichtbare Chaos wurden und werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!