Berlin. Die SPD schwankt zwischen Realitätssinn und Selbstbetrug. Das zeigte sich gestern bei ihrem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik. Einerseits sprechen sich die Sozialdemokraten für „Aufnahmekontingente“ aus, um die Asylbewerberströme in geordnete Bahnen zu lenken. Schon das Wort hat offenbar viel politische Überwindung gekostet. Der Passus wurde praktisch in letzter Minute in den Text eingefügt.
Zugleich wird aber versichert, dass Kontingente keine Obergrenzen darstellten, denn am individuellen Asylrecht dürfe es keine Abstriche geben. Irgendwie wollen die Genossen die immensen Flüchtlingszahlen also reduzieren, schrecken aber vor den Konsequenzen zurück. Zunächst einmal: Kontingente können nur funktionieren, wenn auch andere Staaten dabei mitziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist hier ein einsamer Rufer in Europa. Am Ende laufen die Vorstellungen der SPD auf Flüchtlinge erster und zweiter Klasse hinaus. Jene, die dank Kontingent bequem nach Deutschland kommen dürfen, und jene, die weiter auf die gefährliche Balkanroute angewiesen sind, um an deutschen Grenzen um Asyl zu bitten.
Dass der Zustrom mit diesem Plan gedrosselt werden könnte, wie es auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten fordern, ist gelinde gesagt eine ziemlich abenteuerliche Vorstellung. Nun erschließt sich auch, warum die SPD in der Großen Koalition das zweite Asylpaket immer noch blockiert. Zu seinen Eckpunkten gehören beschleunigte Verfahren, eine verschärfte Residenzpflicht, erleichterte Abschiebungen und ein eingeschränkter Familiennachzug. Unliebsame Debatten darüber wollte sich die SPD auf ihrem Parteitag offenbar ersparen, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
[sam id=“15″ codes=“true“]
Einem in der SPD hat der ganze Mist jetzt gereicht: Prof. Joseph Dehler ist vor wenigen Tagen aus der SPD ausgetreten. Unter anderem auch wegen des kommenden Kriegseinsatzes deutscher Soldaten in Syrien.
Näheres dazu kann man hier nicht nachlesen. Einzig ON hat dazu was geschrieben. Leider!
Herr Dehler hat offenbar keinen Bock mehr, hier auf FI irgendwas zu posten. Seine guten bissigen satirischen Kommentare haben dieses Blatt sehr bereichert.
Sehr sehr schade!
Leider posten hier in letzter Zeit vor allem nur noch rechts gerichtete „Freunde eines sauberen Deutschlands“. Daß Herr Dehler mit solchen Leuten nicht in einen Topf geworfen werden möchte, kann man ihm evtl. auch nicht verübeln.
Was soll man zu solchen Leuten noch sagen?
Leute von Schlage Gabriels, Nahles oder Roths haben einfach nicht
genug in der Birne, um eine Position einnehmen zu können, die 14 Tage
Konfrontation mit der Realität standhält. Bei jedem x-beliebigen
Ereignis sind es aber genau solche Leute, die nach spätestens 5
Minuten vor einer Kamera am Mikrofon stehen ihre ewig gleichen
Floskeln absondern: „Wir dürfen nicht zulassen, …“ . Dann fängt das
Rumrudern an, mit dem sie verhindern wollen etwas Definitives zu
sagen, bis die Stimmungslage klar ist.
Dass die Merkelsche Politik in der „Flüchtlingskrise“ unhaltbar ist,
war sofort jedem klar, der bis drei zählen kann. Diese hochbezahlten
„Spezialisten“ brauchen fast ein halbes Jahr länger, um zu merken,
dass es da überhaupt ein Problem gibt. Von einer Lösung gar nicht zu
reden.