39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition

In einem Aufruf „Freiheit braucht Verantwortung“ plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. „Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel“, heißt es dem vierseitigen Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. „Wer jetzt den Ausstieg aus der Koalition fordert, verkennt: Politik ist mehr als Umfragewerte und Taktik. Das verfehlt den Kern unseres Auftrags als Liberale“, heißt es weiter. „Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. Liberale sind keine Drückeberger.“

Man müsse Realitäten anerkennen und im Rahmen des Möglichen für konkrete Freiheitsgewinne sorgen, dies gehe „nur in Regierungsverantwortung“. Zu den Unterzeichnern gehören FDP-Politiker aus der Kommunalpolitik und auch zwei Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und der bremischen Bürgerschaft. Der jüngste Aufruf reagiert auf die von einer Kasseler FDP-Initiative  angeschobene Mitgliederbefragung, die unter dem Motto „Ampel beenden“ Ende Oktober gestartet worden war. Der Initiatoren aus Kassel hatten am Mittwoch bekanntgegeben, die für die Beantragung laut Satzung beim FDP-Bundesvorstand notwendige Mindestzahl von 500 Unterschriften erreicht zu haben. Wann die Befragung, an die die Partei allerdings nicht gebunden ist, stattfinden wird, ist noch offen. Zunächst müssen die Unterlagen in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin geprüft werden. Die Ampel-Befürworter warnen eindringlich vor einem Ausstieg aus der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Wer sie aufkündigen wolle, nehme „die Handlungsunfähigkeit Deutschlands und Europas in Kauf“. An die Gegner der Ampelkoalition gerichtet, heißt es weiter: „Dann handeln nicht mehr wir, dann handeln andere die Zukunft für uns aus. Es wäre eine Botschaft der Schwäche in einer Zeit, in der Deutschland Stabilität und Führung braucht.“ Sie seien zuversichtlich, dass die Mitglieder der FDP „in der Mitgliederbefragung ein klares Votum geben für die Weiterarbeit in der Koalition“.

JuLis Hessen: Mitgliederentscheid ist ein Fehler

Die Jungen Liberalen Hessen beziehen Stellung zum aktuellen Diskurs über den Ausstieg aus der Ampel-Koalition. Diese Diskussion wurde durch eine kürzlich initiierte Mitgliederbefragung ausgelöst, die vom Kassler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke angestoßen wurde. Die JuLis Hessen äußern ihre Besorgnis über diese Entwicklung: „Obwohl allen Mitgliedern der Weg der Mitgliederbefragung offen steht, halten wir Junge Liberale Hessen das für einen verheerenden Fehler“, erklärt der Landesvorsitzende Tim Hordorff. “In den vergangenen zwei Jahren hat die Regierungsbeteiligung der FDP deutliche Fortschritte in Schlüsselbereichen wie Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Entbürokratisierung gebracht.”  Die Jugendorganisation der hessischen FDP sieht in der aktuellen finanziellen Herausforderung eine Chance und spricht sich für das Festhalten an der Koalition aus. „Wir haben mit unserem aktuellen Finanzminister die richtige Person für diese Herausforderung“, so der neu gewählte Landesvorsitzende. Die Jungen Liberalen Hessen rufen alle Mitglieder auf, den Fokus auf Inhalte und nicht auf persönliche Profilierung zu legen. „Öffentlicher Streit und persönliche Profilierung helfen weder dem Land noch der FDP. Das Ziel, Deutschland voranzubringen, indem liberale Politik aktiv gestaltet und umgesetzt wird, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, so Hordorff abschließend. +++