Familienunternehmer rügen Bund für unterlassene Streikrechtsreform

Die GDL verlasse den Pfad der Verhältnismäßigkeit

Der Verband der Familienunternehmer hat massive Kritik an der Lokführergewerkschaft GdL wegen des Bahn-Streiks und auch an der Bundesregierung geübt. „Der GDL-Streik kommt zur Unzeit“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée der „Rheinischen Post“. „Mitten in der Pandemie, in der viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Unsicherheiten zu kämpfen haben und viele Bahnstrecken im Westen durch die Flut nicht nutzbar sind, werden sie durch den Streik ausgebremst“, so der Unternehmer. „Tausende Pendler und Reisende werden von der Lokführergewerkschaft in Geiselhaft genommen.“ Die GDL verlasse den Pfad der Verhältnismäßigkeit. „Hier rächt sich, dass trotz der Erfahrungen der Vergangenheit, der Gesetzgeber sich bisher nicht zu einer Reform des Streikrechts in der öffentlichen Daseinsvorsorge durchringen konnte“, sagte Eben-Worlée. „Die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, eine Ankündigungspflicht des Streiks von mindestens vier Tagen oder dass der Streik erst aufgenommen werden darf, wenn es vorher ein Schlichtungsverfahren gab, sind alles Punkte, die schon lange hätten umgesetzt werden können.“ Hier sei der Staat nicht nur als Gesetzgeber, sondern auch als Anteilseigner in der Verantwortung, „sich nicht von der GDL erpressen zu lassen“, kritisierte der Unternehmer.

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