22 Deutsche seit Putschversuch in der Türkei zeitweise festgenommen

Berlin. Nach neuesten Erkenntnissen der Bundesregierung sind seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer in der Türkei mindestens 22 Deutsche zeitweise festgenommen worden. Neun von ihnen seien derzeit noch in Haft, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Regelmäßige konsularische Betreuung sei demnach bei allen Inhaftierten gewährleistet. Mutlu forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der verhafteten Deutschen in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch weiter steigt“, sagte er der Zeitung. „Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass den verhafteten Deutschen in der Türkei Worte nicht helfen.“

Michael Brand: Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei

„Peter Steudtner und die anderen inhaftierten Menschenrechtler müssen schnell freigelassen werden. Der Vorwurf der Terrorunterstützung ist absurd, die Strafverfolgung eindeutig politisch motiviert. Die angebliche Unabhängigkeit der Justiz ist ein Märchen, das beweist die persönliche Vorverurteilung durch Präsident Erdogan. Die inhaftierten Menschenrechtler sind in Wahrheit ebenso politische Geisel wir die inhaftierten Journalisten. Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei. Als Mitglied des Europarats hat sich die Türkei zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet. Das staatliche Handeln steht dazu im kompletten Gegensatz. Die aktuellen Fälle machen wiederholt deutlich: Wer den Einsatz für Menschenrechte zu Verbrechen erklärt, der macht Willkür zum Staatsprinzip. Ein Jahr nach dem Putschversuch entfernt sich die Türkei immer weiter von Europa. Der ´Marsch für Gerechtigkeit´ hat gezeigt, dass Hunderttausende in der Türkei Erdogans immer autoritäreren Kurs ablehnen. Dieser Ruf nach Freiheit und die Mutigen in der Türkei brauchen gerade jetzt unsere Solidarität. In diesem Zusammenhang ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung im Yücel-Verfahren die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützt“, so Michael Brand Menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Linken-Politikerin Dagdelen fordert Reisewarnung für die Türkei

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat das Auswärtige Amt aufgefordert, eine Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. „Angesichts der Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ausländer als Geiseln zu nehmen, muss die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Ankara ändern“, sagte Dagdelen am Dienstag. Hintergrund ist die Inhaftierung von sechs Menschenrechtsaktivisten in der Türkei, darunter auch ein Deutscher. Ein türkisches Gericht hatte Untersuchungshaft angeordnet, weil die Festgenommenen den Terror unterstützt haben sollen. „Die Zeit des Wartens, Hoffens und Bittens ist vorbei“, so Dagdelen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seien für das weitere Schicksal der deutschen Staatsbürger in türkischer Haft „mitverantwortlich“. +++