Monat: Mai 2024

Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. „Die [Lesen Sie hier mehr…]

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert [Lesen Sie hier mehr…]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde [Lesen Sie hier mehr…]

Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. „Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete [Lesen Sie hier mehr…]

Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über- statt unterirdisch umzusetzen. „Kretschmer und Kretschmann haben [Lesen Sie hier mehr…]

Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. „Die [Lesen Sie hier mehr…]

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. „Es ist legitim, [Lesen Sie hier mehr…]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch [Lesen Sie hier mehr…]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln [Lesen Sie hier mehr…]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. „Wenn man dauernd öffentlich streitet, [Lesen Sie hier mehr…]

Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und [Lesen Sie hier mehr…]

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem „Tagesspiegel“: „Es geht in Europa [Lesen Sie hier mehr…]