Monat: April 2023

Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. „Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die Reform [Lesen Sie hier mehr…]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), erhofft sich vom Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in China ein klares europäisches Signal. [Lesen Sie hier mehr…]

Der erste Gesetzentwurf für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll noch im April vorgelegt werden. Das kündigte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch [Lesen Sie hier mehr…]

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Daten aus der elektronischen Patientenakte auch ohne [Lesen Sie hier mehr…]

Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von [Lesen Sie hier mehr…]