Laschet unterstützt Macrons Position im Konflikt um Taiwan

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt. "Ich verstehe nicht ganz die Aufregung, die manche mit dieser Reaktion des französischen Präsidenten verbinden", sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union am Dienstagabend dem Fernsehsender "Welt".

Macron betone seit Jahren die Idee von der europäischen Souveränität und habe jetzt daran erinnert, dass Europa eine eigenständige außenpolitische Positionierung finden müsse und selbst stärker werden solle. "Daraus jetzt einen Gegensatz zu den USA zu konstruieren, halte ich für falsch." Schon Donald Trump habe als US-Präsident "den Konflikt mit China immer eskaliert". Auch jetzt gebe es im Repräsentantenhaus "viele, die den Konflikt eskalieren wollen". Laschet sagte weiter mit Blick auf Macron: "Hier zu sagen, wir müssen uns jetzt auf die Ukraine und den Konflikt mit Russland konzentrieren und nicht hier eine neue Front aufmachen, den Konflikt um Taiwan deeskalieren, das halte ich für eine richtige Position." Europa müsse eine gemeinsame Position zu China finden, die aber nicht das "berühmte Decoupling" sein könne, wie es manche in den USA wünschten. Es gehe darum, die Risiken zu minimieren "und trotzdem die Beziehungen zu China aufrecht zu erhalten", so Laschet weiter. "Wir sind bisher nicht Teil dieses Konflikts, den Präsident Trump begonnen hat und der jetzt immer noch virulent da ist." Die Europäer sollten vielmehr signalisieren, dass es in ihrem Interesse sei, "alle Kräfte darauf zu konzentrieren, Verbündete zu finden im Konflikt Russland-Ukraine". Da stehe der "Westen relativ allein da". Ablehnend äußerte sich das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zu deutschen Waffenlieferungen an Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs: "Bisher ist es nicht die deutsche Position, dass wir Waffen nach Taiwan liefern. Deutschland  hat Taiwan nicht einmal anerkannt", so Laschet. Aber: "Ein Angriff auf Taiwan ist auch aus europäischer Sicht nicht akzeptabel."

Weber kritisiert Macrons Taiwan-Äußerungen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. "Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt diese großen Militärmanöver vor den Küsten Taiwans stattfinden, sind die Äußerungen des französischen Präsidenten umso mehr verwirrend", sagte Weber dem "ZDF Heute-Journal Update" am Dienstag. Er hoffe "dass diese Debatte, die wir jetzt in Europa haben, auch dazu führt, dass Europa endlich eine gemeinsame China-Politik entwickelt", so der CSU-Politiker. "Sie wissen, Olaf Scholz hat freigegeben, dass ein Teil des Hamburger Hafens an die Chinesen verkauft wird. Emmanuel Macron hat jetzt große Wirtschaftsdeals abgeschlossen", erläutere Weber. "Wir Europäer müssen endlich einen gemeinsamen Weg finden - eine geschlossene China-Politik entwickeln auf Basis von den Positionen, die Ursula von der Leyen vorgelegt hat." +++