Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Planungszeiten für Verkehrsprojekte in Deutschland mit einem neuen Gesetz verringern. „Wir bringen ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg“, sagte [mehr…]
Rom. Giuseppe Conte wird nun doch italienischer Ministerpräsident. Der parteilose Jurist habe vom Staatspräsidenten das Mandat bekommen, eine Regierungskoalition zu schmieden, berichteten italienische Medien am [mehr…]
Berlin. Die Länder wollen, dass abgeschobenen Schwerverbrechern eine Wiedereinreise nach Deutschland dauerhaft untersagt werden kann. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, Paragraf 11 im Aufenthaltsgesetz zu ändern, [mehr…]
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