Monat: Juni 2018

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Planungszeiten für Verkehrsprojekte in Deutschland mit einem neuen Gesetz verringern. „Wir bringen ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Länder wollen, dass abgeschobenen Schwerverbrechern eine Wiedereinreise nach Deutschland dauerhaft untersagt werden kann. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, Paragraf 11 im Aufenthaltsgesetz zu ändern, [Lesen Sie hier mehr…]