Monat: November 2015

Berlin. Die Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit dem „ständigen Gerede über Grenzschließungen“ schüre die Union Nervosität und Spannungen auf [Lesen Sie hier mehr…]

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf eine zügige Aufklärung der neuerlichen Betrugsvorwürfe gegen Volkswagen. „Die gesamte Thematik wird jetzt mit den US-Behörden zu klären [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil diese den Rechtsterrorismus in Deutschland unterschätzt habe. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ deutschen Rechtsstaat zu [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Pläne der Deutschen Telekom, den Ausbau des Breitbandnetzes exklusiv voranzutreiben, sorgt für heftigen Widerstand in der deutschen Wirtschaft: In einem Brief an Kanzleramtsminister [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Innenminister Thomas de Maizière hat seinen umstrittenen Mallorca-Urlaub in der letzten Woche mit Wissen und Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternommen: Ein Regierungssprecher [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat davor gewarnt, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen: „Meine Grundhaltung zum Mindestlohn ist bekannt. Ich halte ihn für [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr eigene Selektoren gegen Staaten der Europäischen Union und die USA eingesetzt als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Frabrice Leggeri, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der EU. In einem „Bild“-Interview sagte Leggeri, der Höhepunkt [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat angesichts der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den DFB sowie ehemalige und aktuelle Funktionäre im [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Laut Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) können die von der Union geforderten Transitzonen so ausgestaltet sein, dass sie nicht den Charakter von Haftanstalten haben: „Wir [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch fordert eine Volksbefragung der Bundesregierung zur künftigen Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. „Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg“, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Drei Viertel aller Städte mit Mietpreisbremse haben keinen Mietspiegel. Das zeigt eine Analyse der „Süddeutschen Zeitung“. In diesen 177 betroffenen Kommunen fehlt damit die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat führende AfD-Politiker für deren Forderung scharf kritisiert, die deutsche Grenze notfalls auch mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge zu schützen. Nach dem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Recep Tayyip Erdogan hat viele Anhänger in Deutschland. Der Schustersohn aus Anatolien füllt hierzulande Stadthallen und Stadien, wenn er Wahlkampf macht. Dass er jetzt [Lesen Sie hier mehr…]