Monat: Februar 2015

Berlin. Im Streit um den Bau neuer Hochspannungsleitungen in Deutschland hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) als „kleinkariert“ bezeichnet. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Zur Entlastung des künftigen Hauptstadtflughafens BER hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Flughafen Leipzig-Halle als Ausweichflughafen ins Gespräch gebracht. „Der Flughafen Leipzig wäre mit [Lesen Sie hier mehr…]

Warschau. Polen behält sich auch nach dem Abkommen von Minsk Waffenlieferungen in die Ukraine vor. „Mir ist bewusst, dass das ein heißes Thema ist“ erklärte [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) holt zum großen wirtschaftspolitischen Schlag aus: Seine Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen plant, eine Teilprivatisierung der deutschen Infrastruktur vorzuschlagen,

Berlin. Um mehr Elektroautos und Hybridfahrzeuge auf die Straßen zu bringen, sollten die Behörden nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ihre Fuhrparks entsprechend erweitern: [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Union aufgefordert, gemeinsam gegen Wahlmuedigkeit vorzugehen. „Hier ist Kreativität gefragt, nicht Bedenkenträgertum“, sagte Fahimi der „Welt am Sonntag“. Sie [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Mediziner der Universität Magdeburg haben die Politik aufgefordert, die Regeln für die Krankschreibung von Beschäftigten zu lockern. Nach einer noch unveröffentlichten Studie der Forscher [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Während die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit einem klaren Sieg rechnen kann, verliert sie bundesweit in der Wählergunst weiter an Boden gegenüber [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) rechnet mit einer Rückkehr des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in die Öffentlichkeit. „Christian Wulff ist voller Lebenskraft und voller Tatendurst“, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin/Athen. Griechenlands neuer Finanzminister Giannis Varoufakis hat Reformvorschläge für die Europäische Währungsunion vorgelegt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Manuskript eines

Berlin. CDU und CSU haben sich auf einen gemeinsame Vorschläge verständigt, mit denen sie die sinkende Wahlbeteiligung stoppen wollen. Autoren des gemeinsamen Papiers der beiden [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hat die anhaltende Schwäche der Sozialdemokraten auf Bundesebene beklagt. „Eine SPD, die nur in Ländern und Kommunen erfolgreich ist, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Aus der CDU-Spitze gibt es einen neuen Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: Präsidiumsmitglied Emine Demirbüken-Wegner fordert, Flüchtlingen nach fünf Jahren die Einbürgerung zu ermöglichen. Ein solcher [Lesen Sie hier mehr…]