Monat: September 2014

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer scharf zurückgewiesen, er hintertreibe die Maut-Pläne der Christsozialen. „Niemand in der Union muss [Lesen Sie hier mehr…]

Köln. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist im Amt der Vorsitzenden des SPD-Landesverbands bestätigt worden: Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Köln haben 95,18 Prozent der Delegierten für [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich für die Vermittlung von Computerkenntnissen in den Schulen stark. Lehrinhalte müssten sich mit den Zeiten verändern, sagt Merkel in [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Arbeitgeber lehnen das von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene „Arbeitssicherungsgeld“ für ältere Arbeitnehmer ab. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ bezeichnete die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) den Vorschlag [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die geplante Pflegereform der Bundesregierung gibt nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, keine Antwort auf die großen Personalengpässe in der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Sozialministerin Nahles verspricht den Städten 25 Millionen Euro Soforthilfe, um den wachsenden Andrang von Flüchtlingen finanziell abzufedern – und wundert sich dann, wenn ein [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert in einem Interview mit der Neuen Westfälischen von der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik: “ Die [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Die Chancen für die umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich aus Sicht der Brüsseler EU-Kommission deutlich verbessert. Grund dafür ist, dass [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Linken und Grünen reagiert, die Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den [Lesen Sie hier mehr…]