Monat: September 2014

Berlin. Die Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um gegen den Widerstand aus der Union die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Geringverdiener durchzusetzen. „Wir [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, ist überzeugt, dass die FDP im nächsten Bundestag wieder vertreten sein wird: „Die FDP ist aktuell die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung legt bei Bußgeldern für Radfahrer nach: Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ werden künftig auch Radler bestraft, die auf einem Radweg in falscher [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bei der Pkw-Maut verschärft sich die Konfrontation zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ lehnen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, fordert in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ von seiner Partei, sie solle „sich ehrlich machen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas will das Deutsche Institut für Menschenrechte stärken. Die Aufgaben und Rechte des gemeinnützigen Vereins, der aus Bundesmitteln finanziert wird, sollen durch [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Länderfinanzausgleich läuft in seiner jetzigen Form zwar erst Ende 2019 aus. Aber das politische Gezerre um eine Anschlussregelung ist schon jetzt in vollem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Jobcenter geben zunehmend mehr Geld, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für Verwaltung und Personal aus. 2010 flossen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Im ZDF-Fernsehrat ist es am vergangenen Freitag wegen der Ukraine-Berichterstattung des Senders zum Eklat gekommen: Chefredakteur Peter Frey habe kritische Nachfragen der Linksfraktions-Abgeordneten Gesine [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Angesichts der gravierenden Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr fordern führende SPD-Verteidigungsexperten Nachbesserungen an der Bundeswehrreform. „Es kann nicht sein, dass für viel Geld [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist über das Verhalten der Bundesregierung verärgert. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ rüffelte Lammert in der Sitzung des Ältestenrats [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Strafrechts, um die Ausreise potenzieller Terrorkämpfer zu verhindern. Das berichtet die „Welt“. Hintergrund ist die wachsende Zahl von [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) geplante Heizkosten-Zuschuss für Geringverdiener steht wieder auf der Kippe. Wie „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach Ansicht der Grünen setzt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf für ein Elterngeld Plus eine an sich gute Idee nur halbherzig um. [Lesen Sie hier mehr…]