1&1 und Freenet klagen gegen Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Neben den drei großen Netzbetreibern hat auch der Mobilfunkanbieter 1&1 und Freenet Klagen gegen die Regeln für die Frequenzvergabe beim nächsten Mobilfunkstandard 5G eingereicht. „Diese richtet sich gegen die Bedingungen im Ganzen und hält alle rechtlichen Optionen offen“, sagte ein 1&1-Sprecher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Ein Freenet-Sprecher sagte, mit der Klage wolle das Unternehmen auf eine bessere Rechtssicherheit des Verfahrens drängen. Zuvor hatten die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica bekanntgegeben, Klagen eingereicht zu haben. In den kommenden Monaten sollen die Frequenzen für den Echtzeitmobilfunk 5G versteigert werden. Die für die Auktion zuständige Bundesnetzagentur wollte die Klagen nicht kommentieren. „Wir haben in der Diskussion um die Vergaberegeln stets darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gerichtlich überprüft werden kann. Zum laufenden Verfahren äußern wir uns nicht“, sagte ein Behördensprecher. Der Gründer der 1&1-Muttergesellschaft United Internet, Ralph Dommermuth, hatte öffentlich den Aufbau eines vierten Mobilfunknetzes in Deutschland erwogen. Mit der Klage sei nicht entschieden, ob sich das Unternehmen an der Auktion beteiligen werde. „Die Entscheidung über eine Teilnahme an der Auktion fällt in der zweiten Januarhälfte“, sagte der Firmensprecher. Bis spätestens zum 25. Januar müssen Firmen ihr Interesse an der Frequenzauktion bei der Bundesnetzagentur anmelden. +++