Kommunalwahl2016: Vorläufiges Endergebnis in der Stadt

CDU verliert absolute Mehrheit

Wahltrend

Fulda. Die CDU hat in der Stadt Fulda die absolute Mehrheit verloren. Sie kamen laut vorläufigem Endergebnis auf 46,5 Prozent. Mit 15,2 Prozent bleiben die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 12,0 Prozent. Die Republikaner sind – die AFD war in der Stadt nicht angetreten – auf 6,9 Prozent gekommen. CWE und FDP haben jeweils 6,6 Prozent der Stimmen bekommen, Die Linke.Offene Liste 6,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 44,1 Prozent.

Das Trendergebnis der Kommunalwahl aus dem Kreis zeigt, das die CDU möglicherweise auch hier die absolute Mehrheit einbüßen wird. Die CDU kam auf 45,7 Prozent, die SPD auf 16,3 Prozent der Stimmen. Die CDU verliert nach aktuellem Stand damit Ihre absolute Mehrheit. Mit unglaublichen 13,7 Prozent zieht die AFD in den Kreistag ein. Die Grünen bekamen 9,3 Prozent, die FDP 5,6 Prozent, die CWE 5,4 Prozent, die Linke.Offene Liste 3,2 Prozent und die Republikaner 0,8 Prozent der Stimmen.

Landtagsabgeordneter Markus Meysner (CDU) ist sich gewiss, dass der Stimmenverlust der CDU, nicht auf die Leistung der hiesigen CDU und die kommunalen Themen zurückzuführen sei – man habe – so Meysner – kommunal – nachweislich hervorragende Arbeit geleistet, dies zeigen auch die Spitzenwerte, die überall zu verzeichnen seien. Wenn man dies als Grundlage nimmt, hätte es besser sein müssen. In einem Punkt ist sich Meysner sicher, dass es vor allem die bundesweiten – möglicherweise auch die europaweiten Themen gewesen sind, die hier Einfluss genommen hätten. Dies sei zwar schade, aber man müsse das Beste daraus machen, so Meysner weiter.

Der Hessische Staatssekretär für Soziales und Integration Dr. Wolfgang Dippel (CDU) zeigte sich im Interview ebenfalls enttäuscht über das Wahlergebnis. Auch er glaube, dass das Wahlergebnis, nicht die kommunale Arbeit der Partei widerspiegle. Nach seiner Einschätzung, muss sich die CDU nun positionieren. Aber auch die anderen demokratischen Parteien, bis auf die FDP, haben verloren. Auch bekannte sich Dippel gestern Abend klar zu Merkels Füchtlingspolitik. „Kurzfristige Entscheidungen gibt es nicht“, so Dippel abschließend.

Deborah Müller-Kottusch von den Grünen sagte, „man müsse nun das endgültige Ergebnis abwarten“. Daneben freue sie sich, über den Verlust der absoluten Mehrheit der CDU. Enttäuscht ist sie, von dem Ergebnis der AfD. Mit dem Wahlergebnis, das die Grünen bei der Kommunalwahl 2016 erzielten, zeigte sich die Politikern zufrieden. Eine womögliche Koaltion mit der CDU, könne sie sich vorstellen. „Aber man muss jetzt abwarten, was nun kommt“, so Müller-Kottusch abschließend.

Die Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke MdL bedauert, dass die AfD, die in ihrem Wahlprogramm einen Schießbefehl – im Übrigens auch gegenüber Kindern – an den Grenzen gefordert habe, nun in den Landkreis einzieht. Eine solche rechtsgerichtete Partei im Landkreis Fulda, finde sie schlimm. Daneben bekundete Waschke, dass sich die SPD im Landkreis auch eine Koalition mit der CDU vorstellen könnte.

Pia Hainer von den Linken sagte, dass es schwierig werde, die AfD im Landkreis zu haben. Das sei bedauerlich. Das Bürgerwohl sei bei dieser Partei nicht zuerkennen, so Hainer. Das Wahlergebnis für den Landkreis, assoziiert Pia Hainer mit der Flüchtlingsthematik, diese dort womöglich eine große Rolle gespielt haben könnte; In der Stadt, möglicherweise die Causa Alt bzw. die Nichttransparenz dieser Angelegenheit.

Über die Zukunft von Fuldas Bürgermeister Dag Wehner (CDU) in der Stadt und den ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt (CDU), kann zurzeit nur spekuliert werden. In Anbetracht des komplizierten Wahlrechts in Hessen, das sogenanntes „Kumulieren und Panaschieren“ ermöglicht, wird mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis, erst am kommendem Donnerstag gerechnet. +++ fuldainfo