Julie Zeh kritisiert Merkel für Passivität im Spionage-Skandal

Berlin. In der Debatte über die Spionage-Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA hat die Schriftstellerin Juli Zeh Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Merkel schaffe es, aus gespielter Ahnungslosigkeit eine Tugend zu machen und entziehe sich so der Kritik, sagte Zeh in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Mit ihrer defensiven Haltung erreiche die Kanzlerin Leute, die dankbar in Passivität verharrten, weil ihnen die Auseinandersetzung mit Datenschutz und der Rolle der Geheimdienste zu kompliziert erscheine.

„Wir versäumen gerade die historische Chance, eine technische Revolution demokratieverträglich zu gestalten“, so Juli Zeh. Die Geschichtsbücher würden Angela Merkel aber eines Tages fragen, warum sie nicht gehandelt habe, um das Ausspähen anderer Staaten wie der eigenen Bürger zu verhindern.

Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen. „Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension“, sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der Zeitung. Range solle zu den „neuen Erkenntnissen Stellung nehmen, wonach auch Wirtschaftsunternehmen und Politiker in Europa ausspioniert worden sind“, sagte Ströbele, der auch Mitglied im Rechtsausschuss ist.  +++ fuldainfo