Flieden – Christian Henkel gibt Antworten zu aktuellen Themen

Flieden. Immer wieder berichtet fuldainfo über aktuelle Themen im Königreich. Einige davon wollte Bürgermeister Henkel vergangenes Jahr aufgreifen. Bisher konnte von Seiten der Rathausspitze allerdings wenig bewegt werden und diverse Themenkapitel blieben unaufgeschlagen. Vor Kurzem richteten wir eine Anfrage an Fliedens Rathauschef, diese wurde uns zeitig, sehr ausführlich, beantwortet. Neben diversen Straßenbauprojekten und Vermarktung des Werbepylons im Gewerbegebiet an der Autobahn, wollten wir von Henkel wissen, wie es mittlerweile um die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Gemeinde und der Firma C. Huhn, dem Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau, in Schlüchtern-Wallroth, bestellt ist.

Fliedens Gemeindespitze bezog in einem ausführlichen Antwortsschreiben zu unseren Fragen Stellung. Wie uns darin mitgeteilt wurde, würden die Gespräche mit Interessenten voranschreiten. „Unter Vorbehalt, da die Verträge noch nicht sämtlich unterzeichnet sind, gehe ich davon aus, dass eine Montage der Werbeflächen Ende Februar erfolgen kann“, so der Bürgermeister. Was die gerichtlichen Auseinandersetzungen bezüglich des Sportplatzes in Höf und Haid zwischen der Gemeinde und der Firma Huhn in Wallroth betrifft, werde die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit erst noch in der Gemeindevertetersitzung am 29.01.2015 informiert. Auch zum Akteneinsichtsausschuss über die Bauarbeiten des Garten- und Landschaftsbaubüros Huhn am Sportplatz Höf und Haid, hatten wir uns nach dem aktuellen Stand erkundigt. Der Ausschuss hatte am 20.01.2014 seine dritte und letzte Sitzung. In dieser Sitzung wurde auch der Abschlussbericht des Ausschusses behandelt und beschlossen. Der Abschlussbericht wurde der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 30.01.2014 zur Kenntnis gegeben und folgender Beschluss gefasst: Der Gemeindevorstand wird gebeten, erneut mit dem Auftragnehmer in Verbindung zu treten und entsprechend der Empfehlung des Rechtsbeistands der Gemeinde Flieden einen Vergleich über die Teilung des infrage stehenden Betrages von 6.904,13 Euro zu erzielen. Sofern keine dahingehende Einigung erreicht wird, stimmt die Gemeindevertretung einer Klärung auf dem Rechtsweg zu.

Zu der veränderten Regelung der bisherigen Übernahme der Kosten für die Hausmeisterpräsentgebühr bei Nutzung der Kreissporthallen, teilte uns Henkel folgendes mit: Der Landkreis Fulda stellt außerhalb der Nutzungszeiten durch die Schulen die Schulturnhallen für den Vereinssport kostenfrei zur Verfügung. Lediglich die anfallenden Kosten für die Hallenhausmeister, werden den Gemeinden über die sogenannten „Hausmeisterpräsenzgebühr“ in Rechnung gestellt. Die Gemeinde Flieden hat für die Nutzung der Kreissporthalle Flieden und der Schulturnhalle Rückers in der Vergangenheit jährlich Kosten in Höhe von rund 14.000 bis 15.000 Euro übernommen, die dem Vereinssport zu Gute kamen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurden im Jahr 2013 von einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung für zahlreiche Betätigungsfelder verschiedene Vorschläge zur Kostenreduzierung gemacht. Dabei wurden auch die Kosten für die Hausmeisterpräsenz betrachtet. Um den Vereinen weiterhin eine kostenfreie Nutzung der Turnhallen des Kreises zu ermöglichen, und dennoch die Kosten zu reduzieren, wurde die Einführung des sog. „Schlüsselmodels“ empfohlen und vom Gemeindevorstand beschlossen. Dabei werden die Hallen nicht mehr von einem Hausmeister auf- und zugeschlossen, sondern eigenverantwortlich von den nutzenden Vereinen. Dieses Modell wird vom Landkreis jedoch leider nicht für die Kreissporthalle in Flieden angeboten, da hier sehr häufig mehrere Vereine und Gruppen die Halle gleichzeitig nutzen, und damit Organisation und Verantwortlichkeiten nur schwer umsetzbar sind. Das Schlüsselmodell wurde deshalb zum Jahresanfang 2015 nur für die Schulturnhalle Rückers eingeführt. Andere Gemeinden des Landkreises haben damit schon gute Erfahrungen gesammelt. Mit dieser Maßnahme können ohne Nutzungseinschränkungen jährlich rund 7.000 Euro Kosten eingespart werden.

Desweiteren wollte fuldainfo wissen, welche Mehrkosten durch den Wechsel des Planungsbüros zum Ausbau der Straße „Hohe Birke“ entstehen. Im Zuge der bisherigen Vorbereitungen zum Ausbau der Gemeindestraße „Hohe Birke“ hat sich gezeigt, dass es sich aufgrund der gegebenen Situation vor Ort sowie der bisher geführten Gespräche mit den Anliegern um ein komplexes Bauprojekt mit einigen besonderen Herausforderungen handelt, so Henkel. Der Gemeindevorstand hat deshalb entschieden, für Planung und Bauüberwachung ein im Straßenbau erfahrenes Planungsbüro , das über entsprechende Referenzen verfügt, einzusetzen. Im vergangenen Jahr fand dazu ein Auswahlverfahren statt, mit dem ein solches Büro gesucht und gefunden wurde. Die Mehrkosten, die durch die Wechsel des Planungsbüros entstehen, werden zum Teil kompensiert durch günstige Honoraransätze des neu beauftragten Büros. Die Mehrkosten sind grundsätzlich durch die Gemeinde zu tragen. Für die vorherigen Planungen hatte der Gemeindevorstand einen Auftrag in Höhe von 10.000 Euro erteilt, so der Rathauschef.

Was gibt es Neues über die Kostenbeteiligung bei der Kampfmittelsuche im Gewerbepark? Christian Henkel: „Die Gemeindevertretung hat hierzu am 17.06.2014 einen Beschluss gefasst, der eine Bezuschussung der Kampfmitteluntersuchung von maximal 80.000 Euro vorsah. Die Bezuschussung ist mittlerweile erfolgt und richtete sich in der Höhe nach den nachgewiesenen Kosten. Der durch die Gemeindevertretung bewillgte Zuschussbetrag wurde dabei nicht ausgeschöpft; die genaue Höhe des Zuschusses kann ich aus Datenschutzgründen nicht öffentlich nennen.“

Zu den Gemeindeflächen hinter dem Rathaus gab es im Frühjahr 2014 ein von Henkel initiiertes, informatives und vertrauliches Gespräch zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden. In der Zwischenzeit gab es bezüglich der genannten Fläche, weitere Anfragen von Interessenten. Deshalb seien weitere Schritte von Seiten des Gemeindevorstands noch nicht festgelegt worden. Vor einer Verkaufsentscheidung für die Flächen, sollte aus Sicht von Fliedens Rathausspitze, zunächst einmal eine städtebauliche Zielsetzung festgelegt werden, bevor mit Interessenten weitere Verhandlungen geführt würden.

Seit Jahren ist die Sanierung der Klärteichanlage überfällig. Die Vorbereitungen für die Sanierung der Kläranlage in Flieden liefen, so Henkel. Gemäß eines Beschlusses der Gemeindevertretung wurden von September 2013 bis September letzten Jahres, kontinuierlich Proben entnommen, versicherte der Bürgermeister. Die Ergebnisse würden in die derzeit stattfindende Vorplanung mit unterschiedlichen Varianten einfließen, aus der dann im Laufe des Jahres die Detailplanung entwickelt würde. Beginn der Umbauarbeiten soll Anfang 2016 sein. Die Abwasserabgabe berechne sich nach der „Schädlichkeit“ des eingeleiteten Abwasser. Da die Anlage in Flieden, so Henkel, nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, ist diese Abgabe, gegenüber Einleitung einer modernisierten Anlage, höher. Die Abwasserabgabe kann jedoch mit Investitionen, in das Abwassersystem verrechnet werden. „Da die Gemeinde Flieden in den kommenden Jahren, hohe Investitionen in das Abwassersystem vornehmen wird, werden wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“ Zum Bau eines Geh- und Radweges entlang der K90/K82 (Schwimmbad – Ortseingang Rückers) seien bisher keine Mittel bereitgestellt, erklärte Henkel. Deshalb ist bisher auch eine Planung nicht erfolgt, da ein solcher Weg bis jetzt nicht im Investitions- und Wegebauprogramm der Gemeinde vorgesehen war. Zudem besteht bereits ein von Fußgängern und Radfahrern benutzbarer asphaltierter Weg vom Schwimmbad Flieden bis zur Straße „Am Sengig“ in Rückers, so dass eine grundsätzliche Anbindung des Ortsteils Rückers an Flieden vorhanden ist.

“Sofern von der Gemeindevertretung beschlossen, kann ein Wegebau entlang der K90/K82 zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Er ist nicht abhängig vom Straßenbau. Für einen eventuellen „vorsorglichen“ Einbau von Hochbordsteinen fehlen derzeit ebenso die Mittel wie auch der erklärte Bauwille seitens der gemeindlichen Gremien“, so der Bürgermeister. +++ fuldainfo | jessica auth