Zypries: Hersteller sollen Anreize für moderne Diesel selbst schaffen

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat staatliche Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge abgelehnt und die Autokonzerne in die Pflicht genommen. Die Hersteller sollten „Kunden motivieren, auf abgasarme moderne Diesel umzusteigen und zwar auf ihre Kosten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Das gehöre neben der von den Autobauern angebotenen Software-Nachrüstung „zu den notwendigen Sofortmaßnahmen“.

In einem zweiten Schritt müsse eine Strategie für die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschlands entwickelt werden, forderte Zypries vor dem Diesel-Gipfel in der kommenden Woche. „Dazu gehört die Optimierung von Antriebstechnologien.“ Zuvor hatten die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stephan Weil (SPD), Steuererleichterungen für moderne Diesel gefordert, um den Markt angesichts der Diesel-Affäre zu stabilisieren. Die Abgasmanipulationen der Autobauer schadeten dem Ruf der deutschen Wirtschaft, beklagte die SPD-Politikerin. „Jetzt sollten sie alles dafür tun, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Die problematischen Schadstoffe wie Stickoxide müssen deutlich gesenkt werden. Die Lage ist ernst.“ Die Ministerin kritisierte auch die Informationspolitik der Autohersteller. Damit könne man „nicht zufrieden sein“. Man müsse die Sorge haben, dass das Qualitätssiegel „Made in Germany“ Schaden nehme. „Deshalb muss das Fehlverhalten Einzelner vollständig aufgearbeitet werden“, forderte Zypries. „Aber wir dürfen den Standort Deutschland auch nicht schlecht reden. Deutsche Produkte sind gute Produkte, die im Ausland zu Recht hoch geschätzt werden.“ An die Kommunen appellierte Zypries, statt auf Fahrverbote auf einen schadstoffarmen öffentlichen Nahverkehr zu setzen. „Die Kommunen haben eine breite Palette an Möglichkeiten, um die Einhaltung der Umweltstandards sicherzustellen“, sagte die Ministerin den Funke-Zeitungen.

Dobrindts Verhalten im Abgas-Skandal kritisiert

Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Abgas-Affäre „für parteipolitische Ränkespiele“ zu missbrauchen. Die schwere Krise in der deutschen Automobilindustrie eigne sich dafür aber generell nicht, sagte Zypries der „Bild“ (Montagsausgabe). „Deshalb ist es schlechter Stil, wenn Minister Dobrindt jetzt Ministerpräsident Weil auffordert, die Öffentlichkeit über seine internen Kenntnisse aus dem Aufsichtsrat bei VW zu informieren. Das darf dieser nämlich laut Aktiengesetz gar nicht“, so die Wirtschaftsministerin. Die fundamentale Krise müsse parteiübergreifend und gemeinsam mit Industrie, Gewerkschaften und weiteren Stakeholdern gelöst werden – und zwar möglichst schnell, sagte Zypries. In der „Bild am Sonntag“ hatte Dobrindt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verdächtigt, als Aufsichtsratsmitglied von VW von mutmaßlichen Kartellabsprachen der Auto-Konzerne gewusst zu haben. Er hätte die Aufgabe gehabt, die Öffentlichkeit zu informierten, sagte Dobrindt der Sonntagszeitung. +++