Zypries droht US-Regierung im Fall von Strafzöllen mit Konsequenzen

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den USA damit gedroht, bei der Verhängung von Strafzöllen notfalls die Gouverneure einzelner US-Bundesstaaten gegen US-Präsident Donald Trump in Stellung zu bringen. „Wir werden eine Reise in die USA machen und auch mit den Bundesstaaten in Kontakt treten. Der Gouverneur von South Carolina zum Beispiel wird kein Interesse haben, dass BMW dort Arbeitsplätze abbaut“, sagte Zypries dem „Handelsblatt“.

BMW, aber auch Daimler und VW hätten in den vergangenen Jahrzehnten große Fabriken in den USA errichtet und damit dem schleichenden Niedergang der amerikanischen Industrie entgegengewirkt. Weit über 30.000 Arbeitsplätze hätten allein die drei Hersteller in den Südstaaten geschaffen, schreibt das Blatt. Rechne man die Zulieferer und die Folgejobs hinzu, käme man schnell auf eine Viertelmillion Arbeitsplätze, die allein die deutschen Autobauer in den USA sichern. Trumps Handelsberater Peter Navarro hatte Deutschland vorgeworfen, mit dem schwachen Euro Handelspartner wie die USA auszubeuten. Trump hat darüber hinaus angekündigt, Importzölle für die Länder zu verhängen, mit denen die USA ein Außenhandelsdefizit haben. Gemeint sind vor allem China und Deutschland. Zur Diskussion stehen laut „Handelsblatt“ 20 Prozent auf ausländische Waren.

Ökonom: US-Einfuhrzölle wären „Bruch des Handelssystems“

Der US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman sieht die Entwicklung an den Börsen seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit großer Skepsis. „Das Risiko einer Katastrophe wird derzeit an der Börse völlig ausgeblendet“, sagte Krugman dem „Handelsblatt“. Sollte die Finanz- oder die Eurokrise wieder aufflammen, wäre die Regierung Trump völlig unvorbereitet. „Es gibt kein ökonomisches Team in diesem Weißen Haus. Einige Leute, die den Präsidenten beraten, sind schlichtweg verrückt“, so Krugman weiter. Er warnt außerdem vor den Folgen einer protektionistischen Politik durch Trump. Es sei unklar, ob sich die neue Regierung an bestehende Regeln halte und die Welthandelsorganisation als Institution ernst nehme. „Es droht ein Bruch des Handelssystems, wenn die USA tatsächlich einseitig Einfuhrzölle verhängen würden“, sagte Krugman. „Das wäre schlecht für alle Beteiligten. Auch die amerikanische Industrie würde leiden. Viele in den USA dürften am Ende schockiert sein“, sagte er. Zugleich wies der Ökonom darauf hin, dass seine Besorgnis über negative Folgen der Wirtschaftspolitik Trumps im Vergleich zu den Gefahren für die Demokratie gering sei. „Möglicherweise werden wir das Ende der amerikanischen Demokratie erleben“, so Krugman. Und das sei keine Übertreibung. „Viele machen sich Sorgen, dass Amerika unter Trump eines Tages so aussehen wird, wie Ungarn unter Viktor Orbán: auf dem Papier eine Demokratie, aber faktisch ein autoritäres Regime.“ +++