Das Land Hessen und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Zukunftspakt zur Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise unterzeichnet. Ziel ist eine vertrauensvolle Partnerschaft, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig sichert. Im Mittelpunkt stehen weniger Kontrolle, mehr Flexibilität und eine faire Finanzierung, um lebendige Kommunen und eine moderne Daseinsvorsorge zu ermöglichen.
Mit dem Zukunftspakt werden die Ergebnisse der sogenannten Zukunftswerkstatt umgesetzt, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben. Bereits im November 2025 hatten beide Seiten die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Diese Mittel fließen nun unbürokratisch in die kommunale Infrastruktur, unter anderem in Schulen, Kitas, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit. Der Pakt geht jedoch über diese Investitionen hinaus und schafft die Grundlage für dauerhafte Entlastungen sowie ein neues Miteinander auf Augenhöhe.
Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete den Zukunftspakt als Meilenstein für Hessen. Das Land vertraue den Kommunen nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen. Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und faire Finanzierungsregeln sollten den Kommunen die Freiheit geben, vor Ort die besten Lösungen für die Menschen zu finden. Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie, sagte Rhein, und der Pakt solle sicherstellen, dass sie auch künftig stark bleiben – für lebendige Städte, lebenswerte Dörfer und eine moderne Verwaltung. Dies sei Hessens Weg: gemeinsam, pragmatisch und zukunftsorientiert.
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz betonte, der Zukunftspakt zeige, wie in Hessen Verantwortung gemeinsam übernommen werde. Unnötige Hürden würden reduziert, klare Regeln geschaffen und die Voraussetzungen dafür verbessert, dass Kommunen ihre Mittel möglichst wirksam einsetzen können. Die Kommunen wüssten selbst am besten, was vor Ort gebraucht werde, und erhielten dafür den nötigen Rückenwind. Entscheidend sei nun, den Pakt nicht nur zu unterzeichnen, sondern ihn auch im Alltag zu leben. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe werde daher fortgesetzt – zum Wohle des Landes.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hob hervor, dass Kommunen die tragenden Säulen des Landes seien und die Orte, an denen Demokratie unmittelbar erlebt werde. Hier entscheide sich, wie lebenswert der Alltag sei, etwa beim bezahlbaren Wohnraum, im öffentlichen Nahverkehr oder bei der Energiewende. Mit dem Zukunftspakt würden Vereinbarungen getroffen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken, sowohl finanziell als auch durch Bürokratieabbau. Dies betreffe Infrastrukturprojekte ebenso wie den Bereich der sozialen Sicherung. Zugleich sende der Pakt ein klares Signal an den Bund: Wer Leistungen bestelle, müsse diese auch bezahlen. Zudem brauche es Strukturreformen im Sozialrecht, die Kommunen entlasteten, ohne die Qualität des Sozialstaats infrage zu stellen. Der Zukunftspakt sei ein Versprechen guter Zusammenarbeit, das bereits durch konkrete Vorhaben wie die Novelle des Vergaberechts untermauert werde.
Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck erklärte, mit dem Zukunftspakt würden Bürokratie abgebaut und den Kommunen weitere Handlungsspielräume eröffnet, um ihre Aufgaben bürgernah, effizient und erfolgreich zu erfüllen. Eine zentrale Rolle spiele dabei auch das im Hessischen Landtag beschlossene Kommunale Flexibilisierungsgesetz, das Kommunen von unnötigen Standards befreie und die kommunale Selbstverwaltung stärke. Daran knüpfe der Zukunftspakt an. Zudem solle gemeinsam mit dem Bund eine bedarfsgerechtere Unterstützung bei den Aufgaben der Migration und Integration erreicht werden, wofür eine Arbeitsgruppe eingerichtet werde. Der enge Schulterschluss mit der kommunalen Familie sei politisch geboten und stärke zugleich die Demokratie, sagte Poseck.
Digitalministerin Professorin Dr. Kristina Sinemus betonte die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen bei der Digitalisierung. Ziel sei das digitale Rathaus, getragen von mehr Standards und einem einheitlichen Vorgehen. Hessen sei als erstes Pilotland vom Bund ausgewählt worden, um die Digitalisierung stärker in die Fläche zu bringen. Diese Zusammenarbeit solle fortgesetzt und durch eine zentrale koordinierende Stelle ergänzt werden, etwa für eine gemeinsame IT-Beschaffung. Damit solle die digitale Transformation der Kommunen beschleunigt werden – mit dem Ziel, dass Behördengänge künftig nach dem Prinzip „Rathaus to go. Amt. Klick. Fertig.“ funktionierten.
Der Präsident des Hessischen Landkreistags, Landrat Bernd Woide, sprach von einem starken Signal der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Der Pakt zeige, dass die dramatische Finanzlage der Landkreise erkannt worden sei. Zugleich machte er deutlich, dass die strukturelle Finanzschwäche der Kommunen maßgeblich durch Bundesgesetze und stetig wachsende Leistungsansprüche verursacht worden sei, ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Wer gesetzliche Leistungsansprüche formuliere, müsse auch deren Umsetzung finanzieren. Der Zukunftspakt könne daher nur der Auftakt für eine echte Neuordnung der kommunalen Finanzbeziehungen und der Leistungsgesetzgebung sein, aus der eine langfristige strukturelle Stärkung der kommunalen Ebene entstehen müsse.
Der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, bezeichnete den Zukunftspakt als dringend notwendigen Schulterschluss. Für die Städte sei entscheidend, dass das Land gegenüber dem Bund die Interessen der Kommunen klar und verlässlich vertrete. Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die der Bund den Kommunen auferlege, sei dies von großer Bedeutung. Eine faire, transparente und nachhaltig verbesserte Finanzausstattung sowie die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bildeten die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. In Verbindung mit Entbürokratisierung, Effizienzsteigerung und geringerem Verwaltungsaufwand setze der Zukunftspakt klare Ziele für eine Win-win-Situation zwischen Land und Kommunen.
Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Bürgermeister Markus Röder, verwies darauf, dass mit dem Zukunftspakt auch finanzielle Weichen zur Entlastung der Kommunen gestellt würden. Damit dies positiv für Bevölkerung und Wirtschaft wirke, müssten Kommunen die Mittel einfach erhalten und verwenden können. Nötig seien schlanke Förderverfahren, die sich auf das Wesentliche konzentrierten – auf das Bauwerk oder das Feuerwehrauto und nicht auf umfangreiche Berichte, Prüfungen oder Projektschilder. Er begrüßte die vorgesehenen Vereinfachungen im Vergaberecht und äußerte die Hoffnung auf eine unbürokratische Umsetzung bei der Tariftreue. Im Bereich Digitalisierung setze der Pakt zudem Impulse für ein Abgehen von Insellösungen hin zu gemeinsamen Standards.
Ministerpräsident Rhein hatte den Kommunen den Zukunftspakt während der Kommunalkonferenz beim Hessentag 2025 in Bad Vilbel vorgeschlagen. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, die Finanzen nachhaltig zu verbessern, dauerhaft von Bürokratie und Standards zu entlasten und die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes zu regeln. Seit Sommer 2025 hatten unter Federführung des Hessischen Finanzministeriums zahlreiche Arbeitsgruppen in der Zukunftswerkstatt an dem Pakt gearbeitet. Unterzeichnet wurde er landesseitig von Finanzminister Lorz, Wirtschaftsminister Mansoori und Innenminister Poseck sowie für die Kommunen von den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände: Landrat Woide für den Hessischen Landkreistag, Oberbürgermeister Mende für den Hessischen Städtetag und Bürgermeister Röder für den Hessischen Städte- und Gemeindebund. Die Unterzeichnung fand im Wiesbadener Staatstheater statt, das durch seine gemeinsame Trägerschaft von Land Hessen und Stadt Wiesbaden beispielhaft für das Miteinander von Land und Kommunen steht.
Der Zukunftspakt sieht konkrete Entlastungen vor, darunter Bürokratieabbau durch das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, vereinfachte Vergabeverfahren und Erleichterungen im Haushaltsrecht. Mehr Flexibilität soll durch Experimentierklauseln und Reallabore ermöglicht werden. Die digitale Modernisierung wird durch eine zentrale Koordinationsstelle vorangetrieben, die gemeinsame IT-Lösungen fördert und auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorsieht. Zudem bekennen sich Land und Kommunen klar zum Prinzip der Veranlassungskonnexität und fordern, dass bei neuen bundesgesetzlichen Aufgaben der Bund die entstehenden Kosten trägt.
Zur Digitalisierung sollen die Kommunen eine zentrale Anlaufstelle erhalten, die die Transformation steuert. Ziel ist eine landesweit einheitliche digitale Oberfläche für Bürgerinnen und Bürger, standardisierte IT-Infrastrukturen sowie Schulungen und Förderprogramme zur Unterstützung der Umsetzung. Der Pakt stärkt zudem die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen durch dauerhafte Arbeitsgruppen zu Themen wie Konnexität, Migration und Investitionsoffensive. Die Kommunen sollen aktiv in die Gestaltung von Gesetzen und Förderprogrammen eingebunden werden, um schnelle Entscheidungen und effiziente Lösungen zu ermöglichen.
Neben dem Kommunalanteil von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen setzt sich das Land beim Bund für einen Mehrbelastungsausgleich ein. Bei neuen bundesgesetzlichen Aufgaben sollen die Kosten vollständig übernommen werden. Bereits im Frühjahr 2025 hatte Hessen erreicht, dass Steuermindereinnahmen der Kommunen aus dem steuerlichen Investitionsprogramm des Bundes kompensiert werden. Bis 2029 erhalten die Kommunen dafür höhere Umsatzsteueranteile. Der Zukunftspakt ist im Internet abrufbar. +++
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