Ziemiak: Bundes-CDU gegen Wahl von Ramelow als Ministerpräsident

Die Bundes-CDU lehnt nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringens Ministerpräsident mit Stimmen der CDU ab. „Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU“, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Es gehe hier „um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt. Es geht hier um Grundüberzeugungen und um Grundwerte, und nicht um politische Spielchen“, so der CDU-Generalsekretär. Bürger und Wähler müssten wissen, „was sie bekommen, wenn sie die CDU wählen“. In diesem Zusammenhang könne „niemand aus der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten stimmen“, sagte Ziemiak. Seit der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen am 5. Februar ist das Bundesland in einer schweren Regierungskrise. Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) war wenige Tage nach seiner Wahl zurückgetreten, weil er offensichtlich ohne die Stimmen der AfD nicht ins Amt gekommen wäre. Linkspartei, SPD und Grüne haben aber nach wie vor keine eigene Mehrheit im Parlament.

Althusmann gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen

In der CDU wächst die Kritik am Vorhaben der Thüringer Landtagsfraktion, den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Was da gestern Abend in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten“, sagte der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, der „Welt am Sonntag“. Althusmann ist in Niedersachsen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. In Erfurt hatte am Freitag eine Gruppe von CDU-Landesabgeordneten eine Vereinbarung mit Linkspartei, SPD und Grünen getroffen, die vorsieht, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Im Rahmen eines „Stabilitätsmechanismus“ will die CDU eine rot-rot-grüne Landesregierung unterstützen. Im Gegenzug so llen Neuwahlen in Thüringen erst im kommenden Jahr stattfinden.

Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

Während die CDU in Thüringen mit der Linkspartei vor Ort kooperieren will, lehnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Zusammenarbeit ab. „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU. Zur Debatte über eine Kooperation mit der Linkspartei in Thüringen sagte Schäuble: „Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen“. Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der NATO austreten will, dass sie eine unklare Haltung zur EU hat, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nimmt. „Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU“, sagte Schäuble. +++