Wüst fordert bundesweit Bezahlkarten für Asylsuchende

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich in der Debatte um Leistungen für Asylbewerber für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten aus. „Deutschland muss sich der Anziehungskraft seines sozialen Sicherungssystems bewusst sein und entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Ich halte eine schnellstmögliche bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende für ein richtiges Signal“, sagte der CDU-Politiker. „So wird sichergestellt, dass das Geld auch dahin fließt, wo es hin soll. Das ist ein pragmatischer Ansatz, um Fehlanreize für irreguläre Migration zu reduzieren“, so Wüst. Am Freitag endet die Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischem Vorsitz, bei der die Migrationspolitik eine zentrale Rolle spielt.

Zahl Ausreisepflichtiger gesunken

Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, Ende 2022 waren es noch 167.848. Demnach verfügen 135.984 der abgelehnten Asylbewerber über eine Duldung, das entspricht einem Anteil von 87,5 Prozent. 19.464 Personen sind ausreisepflichtig und haben keine Duldung. Angesichts dieser Daten kommt Bünger zu dem Schluss, dass in der Debatte über verschärfte Abschiebungsverfahren von „völlig falschen Zahlen ausgegangen“ werde. „Nicht 300.000, wie CDU-Chef Merz unlängst behauptete, sondern nur gut 155.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende leben in Deutschland und die allermei  sten von ihnen verfügen über eine Duldung, das heißt, dass sie in vielen Fällen gar nicht abgeschoben werden können oder dürfen“, sagte Bünger. Die meisten ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber stammen aus dem Irak (22.374). Danach folgen Nigeria (10.623), Russland (9.520), Afghanistan (8.893) und Iran (7.109). Das zeige, „dass eine Asylablehnung nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Menschen einfach abgeschoben werden können, wie oftmals unterstellt wird“, so Bünger. +++