Fulda. „Nach der Kommunalwahl im Frühjahr verfügen CDU und CWE zusammen im Stadtparlament über die Mehrheit. Deshalb kann ich mir die Presseerklärung der beiden Fraktionen zum Thema Wohnraum für Studenten am letzten Dienstag gar nicht erklären,“ wundert sich der grüne Vorstandssprecher und Stadtverordnete Ralf Zwengel. „Diese Erklärung erweckt den Eindruck, als ob den zwei seit Jahren erfolglosen Oppositionsfraktionen nichts anderes übrig bleibe, als an den Magistrat zu appellieren, mehr Wohnraum für die Studenten und Studentinnen der Hochschule zu schaffen“, denn der CWE Fraktionsvorsitzende hat ganz richtig erkannt: „Auch die Stadt Fulda profitiert von der enormen Dynamik der Hochschule.“
Als Regierungsparteien der Stadt brauchen CDU und CWE aber keinen Appell an den Magistrat, also gewissermaßen an sich selber zu richten, so Zwengel. Sie könnten einfach einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einbringen, durch den die Suche „nach geeigneten Grundstücksflächen in Fulda zur Errichtung von Wohngebäuden“ ( ) eingeleitet wird, „damit Kooperationspartner dort studentisches Wohnen entwickeln können“. Die Regierungsparteien der Stadt könnten auch selbst einen Plan machen und ihn durchführen, um die nicht nur für StudentInnen schwierige Wohnungssituation in Fulda zu ändern.“
Nun ist es leider so, dass der so stolz am 12. April präsentierte Koalitionsvertrag in dieser Sache wenig Raum bietet. Im Kapitel „Bauen und Wohnen“ heißt es nämlich, dass die Koalition „den sozialen Wohnungsbau in der jetzigen Form fördern oder nach Bedarf ausbauen“ wolle. Da es aber in Fulda praktisch keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt, kann ein Weiterbetreiben in der „jetzigen Form“ eigentlich nur die Totenwache bedeuten, sodass von dieser Seite keine Entlastung erwartet werden kann.
Eine weitere Möglichkeit, die Wohnungsmisere in Fulda langfristig zu bekämpfen, wäre die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Das wurde von den Grünen im Stadtparlament mehrfach vorgeschlagen, wobei man sich dabei auch verschiedene Formen (z.B. auch mit Kooperationspartnern) vorstellen könnte. Leider wurde dieses wichtigste Instrument zur Errichtung eines bedarfsorientierten Wohnraumangebots, das sowohl Student oder Studentinnen als auch Bezieher geringer und mittlerer Einkommen entlasten würde, trotz der relativ guten Finanzlage von der Stadt immer wieder abgelehnt und im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen.
Angesichts dieser Situation fragt man sich schon, wie denn die C-Koalition ihren Wahlversprechen „Fulda – gemeinsam – gut – gestalten“ umsetzen will. Die Erklärung zum Thema „Wohnraum für Studenten und Studentinnen“ lässt wenig Raum für eine Hoffnung auf eine „erfolgreiche und entschlossene Politik“, die die CDU im vergangenen Herbst anlässlich ihrer Listenaufstellung für die Kommunalwahl ankündigte. +++ fuldainfo
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