Wirtschaftsweiser Feld: Bei hartem Lockdown droht zweite Rezession

Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats, hat vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines härteren Lockdowns gewarnt. „Bei einem bundesweiten harten Lockdown droht eine zweite Rezession. Das hätte natürlich auch Konsequenzen für die weitere Entwicklung im Jahr 2021“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. Er sei jedoch nicht prinzipiell gegen eine solche Maßnahme. „Vielleicht ist ein harter Lockdown wirklich notwendig, wir müssen ja die Infektionsdynamik stoppen. Das ist das wichtigste Ziel“, sagte er. Es gebe keinen Konflikt zwischen Gesundheit und Wirtschaft. „Das Problem für die Ökonomie ist die Pandemie selber, es sind nicht die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden. Der Wirtschaft geht es erst wieder gut, wenn wir die Pandemie im Griff haben“, sagte Feld. Der Ökonom sprach sich für eine Ende der in seinen Augen zu üppigen Umsatzpauschale von 75 Prozent für die geschlossenen Betriebe aus. „Manche bekommen mehr ausbezahlt, al  s sie erwirtschaftet hätten.“ Das gehe nicht. „Man sollte also wie bei den Überbrückungshilfen nur die Fixkosten erstatten“, schlug er vor. „Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass es zusätzlich noch einen pauschalierten Unternehmerlohn gibt, der dem Firmenbesitzer dann als Gehalt zur freien Verfügung steht“, sagte Feld.

Harter Lockdown: Kein großer Umsatzersatz für Einzelhandel geplant

Immer mehr Bundesländer kündigen einen harten Lockdown an, bei dem auch Geschäfte schließen sollen. Der Einzelhandel kann allerdings nicht auf die großzügigen Dezemberhilfen hoffen, bei denen geschlossene Unternehmen bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten, berichtet das „Handelsblatt“ unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. „Mit der November- und Dezemberhilfe unterstützt die Bundesregierung diejenigen Branchen, die von den Schließungsanordnungen der Länder auf Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz unmittelbar oder mittelbar betroffen sind“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in der Antwort an die Grünen. „Sie richten sich jedoch nicht an Unternehmen, die von regionalen oder lokalen Schließungen betroffen sind.“ Stattdessen sollen die Einzelhändler durch die so genannte Überbrückungshilfe unterstützt werden. „Diese Unternehmen können jedoch, sofern sie die Antragskriterien erfüllen, Unterstützung durch die Überbrückungshilfe II beantragen“, schreibt Nußbaum. „Darüber hinaus werden im Rahmen der ab Januar vorgesehenen Überbrückungshilfe III auch diejenigen Unternehmen diese Unterstützung beantragen können, die entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten mindestens 40 Prozent Umsatzeinbußen gegenüber den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019 zu verzeichnen haben“, heißt es in dem Schreiben des Wirtschaftsstaatssekretärs. Die Überbrückungshilfen sind allerdings nicht so großzügig wie die Novemberhilfen, bei denen Unternehmen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes vom Staat ersetzt bekommen. Derzeit laufen noch letzte Abstimmungsgespräche zwischen Finanz- und Wirtschaftsressort, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge, die die Anfrage ans Wirtschaftsministerium gestellt hatte, kritisierte die Pläne der Bundesregierung. „Es muss eine  n Automatismus geben, dass Unternehmen Notfallhilfen bekommen, wenn sie von Schließungen betroffen sind“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“. Dabei sei es egal ob wegen eines bundesweiten, landesweiten oder regionalen Shutdowns. „In einer existenzbedrohenden Situation brauchen Unternehmen Sicherheit.“ Dass die Bundesregierung den Unternehmen diese Sicherheit nicht bieten wolle, sei fatal. „Im Shutdown muss sichergestellt sein, dass jedes Unternehmen 100 Prozent der Betriebskosten erstattet bekommt und Soloselbstständige und Kleinstunternehmen zusätzlich einen Unternehmerlohn erhalten.“

Arbeitsminister verteidigt geplante schärfere Einschränkungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten neuen Corona-Einschränkungen verteidigt. „Wir müssen feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten“, sagte Heil der „Bild“. Man erlebe, dass Krankenhäuser überlastet sind, dass viel zu viele Menschen mit oder an Covid-19 versterben. „Deshalb ist es notwendig, dass wir uns am Ende des Jahres stärker einschränken, und vor allem, dass sich viele Bürger auch an die Regeln halten, um die Gesundheit ihrer Nachbarn und ihrer Angehörigen zu schützen.“ Heil stellte sich zugleich hinter die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag, besonders auf die Großeltern-Generation zu achten. „In der Sache hat die Kanzlerin absolut recht.“ Es sei das richtige Signal von Merkel gewesen, „jetzt zu sagen, lasst uns versuchen, mit gemeinsamer neuer Kraftanstrengung das hinzukriegen“. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland auch einen verschärften Lockdown gut überstehen werde: „Wir haben gute Brücken über dieses schwierige Tal mit der Kurzarbeit und sehr, sehr vielen Wirtschaftshilfen.“ Das sei eine Zumutung für viele Menschen. „Aber die Alternative, jetzt einfach zuzugucken, würde langfristig auch wirtschaftlich und am Arbeitsmarkt größere Schäden anrichten, als wenn wir uns jetzt bemühen, die Infektionen wieder in den Griff zu bekommen.“ +++