Wirtschaftsweise erwartet Neuwahl-Debatte

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet auch in Deutschland mit einer Neuwahl-Debatte. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments „dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien „eine Sollbruchstelle“.

Grimm warnte zudem vor falschen Weichenstellungen in Europa beim Klimaschutz. „Viele Unternehmen haben ihre Geschäftsmodelle auf die Klimaschutzziele ausgerichtet. Es wird nun darauf ankommen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärker zu fokussieren, ohne durch Kehrtwenden beim Klimaschutz für Verunsicherung zu sorgen“, sagte sie. „Die kommenden Jahre werden extrem anspruchsvoll. Wenn wir uns in Europa nicht marginalisieren wollen, dann muss es gelingen, die Union wirtschaftlich stärker zu integrieren, nach innen – etwa über eine echte Kapitalmarktunion – und nach außen über Handelsabkommen.“

Das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl führt die Ökonomin auf eine falsche Klimaschutzpolitik zurück. Das Heizungsgesetz etwa habe „viel Vertrauen beim Wähler zerstört“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Grimm verwies auf die Verluste der Grünen gerade bei jungen Wählern. „Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird“, sagte sie. Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen „dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten“. Dafür fehle aber das Geld. +++