Berlin. Sigmar Gabriels (SPD) geplantes Sozialpaket stößt auf scharfe Kritik aus dem Wirtschaftsrat der CDU. Für höhere Sozialausgaben bestehe weder der „Spielraum“ noch seien sie „gerechtfertigt“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsrates der CDU, über das die „Welt“ berichtet. Allein die Kosten der in dieser Wahlperiode auf den Weg gebrachten Sozialreformen beliefen sich auf 20 Milliarden Euro pro Jahr. „Elterngeld plus“ und Pflegereform belasteten den Etat mit jeweils fünf Milliarden Euro pro Jahr, das Rentenpaket koste den Bund jährlich zehn Milliarden Euro. Die Koalition habe beim Rentenpaket „jedes Maß verloren“.
Zu Gabriels aktuellen Plänen heißt es in dem Papier: „Weiteres Draufsatteln zu Lasten künftiger Generationen darf es nicht geben.“ Das geplante Investitionsprogramm von Gabriel umfasst unter anderem eine Förderung für den Kauf von Elektroautos, eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sowie mehr Kita-Plätze. „Mich wundert bei Herrn Gabriel, dass er sich als Wirtschaftsminister in vielen Reden gern wirtschafts- und unternehmerfreundlich gibt. Als SPD-Vorsitzender fährt er dagegen einen Linkskurs in Richtung Schuldenpolitik und Mehrbelastungen für die Wirtschaft“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der „Welt“. „Es sind nicht nur die Ministerinnen Nahles und Schwesig, sondern Herr Gabriel selbst, der immer wieder nach links abbiegt.“ Nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes bestehe auch deshalb „kein Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben“, weil der Bund zuletzt viele Sozialausgaben von Länder und Kommunen übernommen habe.
Für die Übernahme von Sozialleistungen der Gemeinden stelle Berlin allein dieses Jahr 7,7 Milliarden Euro bereit. Mit den Beschlüssen vom Flüchtlingsgipfel im September 2015 kämen bis 2019 nochmals zwei Milliarden Euro dazu. Insgesamt beliefen sich die Entlastungen für Länder und Kommunen zwischen 2010 und 2019 auf über 50 Milliarden Euro. Auch der Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Mindestrente wird kritisch gesehen. Diese hatte angekündigt, noch in 2016 einen Vorschlag für eine „solidarische Lebensleistungsrente“ vorzulegen, durch die die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden sollen. „Mit dem neuen Vorstoß für eine Mindestrente unabhängig von eingezahlten Beiträgen bereitet Frau Nahles den nächsten rentenpolitischen Sündenfall auf Kosten künftiger Generationen vor“, sagte Steiger. +++ fuldainfo
Vom CDU-Wirtschaftsrat hätte ich auch nichts anderes erwartet!
Wer weiterhin Bürger in die Arme von PEGIDA und AfD treiben will, muss den Gabriel-Vorschlag eines neuen Solidaritäts-Projektes ablehnen!
Allein die Vielzahl und die Heftigkeit der Ablehnungen aber zeigt, wie gefährlich dieser Vorschlag ist: nicht für die Bürger, nein, für die „christlichen“ Parteien, denen offensichtlich eine das „C“ in ihrem Namen repräsentierende Haltung abhanden gekommen ist.
Gefährlich auch für die, die bei der sich weiterhin öffnenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Sonnenseite stehen: ein Ergebnis einer jahrzehntelangen einseitigen Politik insbesondere der Unionsparteien, die derzeit sogar die durch die EZB verursachte größte Enteignung seit der letzten Währungsreform insbesondere von Sparern und Rentnern mit verantworten: Das ist erbärmlich, Herr Schäuble! Dagegen müssten Sie ankämpfen, Herr Seehofer! Das scheint außerhalb Ihres Blickfeldes geraten zu sein, Frau Merkel!
Nicht zuletzt wird ja schon an Konzepten gearbeitet, wie man wieder einmal die Mittelschicht zur Deckung der Kosten für die Flüchtlinge heranziehen will (Stichwort: Benzinabgabe, Beibehaltung des Soli). Da muß ich schon Lafontaine Recht geben, der sagt, es ist mal an der Zeit, den Tisch für die Flüchtlinge von den Wohlhabenderen decken zu lassen. Aber dazu bzw. dagegen wird sich die Union natürlich erst nach den Wahlen bekennen! Das ist eine Sichtweise, die den Herren Schäuble, Seehofer und Konsorten offensichtlich völlig fremd ist!
Bleibt nur zu hoffen, dass Gabriel und die SPD diesen Vorschlag nach den Wahlen, und schon gar nicht mit dem sachfremden, leicht zu widerlegenden Hinweis auf die „vielen Wohltaten“ in der Koalitionsvereinbarung, nicht wieder in der Schublade verschwinden lassen, sondern ähnlich penetrant wie Seehofer, jedoch mit Stil und Anstand, zum Erfolg führen werden.
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Die Reichen wehren sich; von den Armen hört man nichts. Es sind gerade die kommenden Generationen, die an der heute verfehlten Sozial-Spar-Politik leiden werden. Deren Renten sind schon heute auf Mini-Renten geplant. Gerade die junge Generation sollte sich von den Superreichen nicht veralbern lassen, denen es nur darum geht, ihren Reichtum zu sichern. Die reichste Frau Deutschlands besitzt inzwischen über 18 Milliarden Euro. Das sind in Worten: achtzehntausendmillionen Euro. Und es ist wohl immer noch nicht genug. Die Wörter „Sozial“ oder „Sozialausgaben“ sind für die Reichen Unwörter. Aber die Gesellschaft muss aufpassen, dass sie sich nicht noch mehr spaltet, als es schon der Fall ist. Der soziale Friede kann sehr schnell in Unfrieden kippen. Zur höheren Staatsverschuldung kommt es in den nächsten Jahren wegen der Migration ohnehin und die Kreditgeber reiben sich schon heute die Hände.