Wirtschaftsminister gegen neue Huawei-Teile im 5G-Netz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will künftig keine neuen Komponenten des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei im deutschen 5G-Netz mehr verbauen lassen. „Es wird nicht alles, was schon eingebaut ist, ohne weiteres einfach wieder ausgebaut werden können“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Netz müsse schließlich weiter funktionieren. „Aber für die Zukunft sollten wir darauf verzichten.“ Die Bedeutung des Chinageschäfts für deutsche Unternehmen bereitet dem Grünenpolitiker Sorge.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Unternehmen im Fall eines Angriffs von China auf Taiwan helfen würde, sagte er: „Erstmal hoffe ich, dass es diesen Angriff nie geben wird. Wir haben ja gesehen, was ein Krieg auslöst. Aber grundsätzlich ist klar, dass wir weniger abhängig von China werden müssen“, so der Bundeswirtschaftsminister. „Das heißt, Resilienz stärken, sich breiter aufstellen, Wirtschaftssicherheit zum Schwerpunktthema machen. Das muss ganz nach oben auf die politische Agenda.“ Habecks Ministerium hatte kürzlich bereits die Regeln für Investitionsgarantien verschärft. Nun werden auch Exportbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bereits gibt. „Wir müssen verhindern, dass uns die Technologieführerschaft verloren geht, weil wir nicht genau hinschauen“, sagte Habeck. „Exportkontrollen darf es nicht überall geben, aber in bestimmten kritischen Sektoren sollten wir strenger werden.“

FDP will Bahn Verwendung von Huawei-Technologie verbieten

Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Die FDP bringt nun sogar ein gesetzliches Verbot ins Spiel. „Es bedarf gesetzlicher Nachschärfungen, sodass keine chinesische Technik im IT-Netz der Deutschen Bahn mehr betrieben werden kann“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“. Der Bahn-Konzern hatte im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens im vergangenen Dezember einen Auftrag an die Telekom (Telekom Business-Solutions) zum Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks vergeben, bei dem Technologie des chinesischen Konzerns zum Einsatz kommt. Eine Bahnsprecherin sagte dazu: „Dem Lieferanten obliegt es, die technischen Komponenten entsprechend den vorgegebenen Spezifikationen festzulegen.“ Mit Blick auf die geäußerte Kritik erklärte sie, es gebe „keine Warnung“ des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Verwendung von Huawei-Technik. Das zuständige Bundesverkehrsministerium stellte sich auf die Seite der Bahn. Für den Konzern bestehe als Betreiber von nicht-öffentlichen Betriebsfunknetzen weder eine Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten noch eine Verpflichtung, den Einbau von kritischen Komponenten beim Bundesinnenministerium anzuzeigen, sagte ein Ministeriumssprecher. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann kritisierte den Bahnvorstand. „Bei der DB herrscht schon seit Längerem eine komplette Ignoranz dem Problem gegenüber. Man versucht aus meiner Sicht, die ganze Thematik auszusitzen“, sagte Zimmermann. „Ich kann dem Bahnvorstand nur empfehlen, das Thema sehr, sehr ernst zu nehmen.“ Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält es für „grundsätzlich strategisch und sicherheitspolitisch falsch“, bei digitaler Infrastruktur auf Huawei zu setzen, insbesondere, wenn es um kritische Infrastruktur wie das Schienennetz gehe, so Kiesewetter. Dadurch mache man sich „massiv verwundbar“, sagte er. +++