Wirtschaftsminister Altmaier: GroKo hat in Abgrund geschaut

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat schwere Kritik am Erscheinungsbild der Großen Koalition geübt. Die Beteiligten hätten bei völlig unnötigen Anlässen wie dem Streit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Abgrund geschaut. „Es kann nicht sein, dass sich eine Regierung zwölf Tage lang ausschließlich mit so einer Personalie befasst und daran beinahe scheitert. Das darf nicht noch einmal passieren“, sagte der langjährige Kanzleramtschef dem „Handelsblatt“. „Dann kamen noch die Debatten vor und nach der Sommerpause hinzu“, sagte er.

Die Art und Weise wie CDU und CSU über den Aktionsplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik und die Causa Maaßen gestritten hätten, habe „zu Recht zu diesen Protesten in der Fraktion, aber auch in der Bevölkerung geführt“, sagte er. Die aktuell negativen Umfragewerte seien die Quittung für den schlechten Start der Regierung und die schl  echte Außendarstellung. Die Unionsfraktion hatte am Dienstag nach 13 Jahren ihren Vorsitzenden Volker Kauder gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel überraschend gestürzt und den bisherigen Vize Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Als Erklärung dafür sagte Altmaier: „Manche Kolleginnen und Kollegen haben sich sicher auch Luft verschafft angesichts des schlechten Bildes, das die Große Koalition bei wichtigen Themen in den letzten Wochen abgegeben hat.“

Als weiteren Auslöser für die Niederlage Kauders sieht Altmaier auch das Bundestagswahlergebnis, das weit unter den Erwartungen der Union gelegen habe, das aber alle gemeinsam zu verantworten hätten. Die Forderung der Opposition, Merkel müsse die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, wies Altmaier zurück. Die Wahl von Brinkhaus sei „ein Normalfall der Demokratie“. Brinkhaus habe sich in einem demokratischen Verfahren gegen Volker Kauder als Fraktionschef durchgesetzt. Einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse der CDU-Vorsitz  enden hält Altmaier für unbegründet. „Es wäre nicht fair, dieses ganze Bündel an Problemen einer Person anzulasten. Diese Verantwortung tragen wir gemeinsam“, sagte Altmaier. Er zeigte sich überzeugt, dass Merkel eine sehr breite Unterstützung auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg erhalten wird, sollte sie sich erneut als CDU-Vorsitzende zur Wahl stellen. „Meine Unterstützung hat sie jedenfalls“, sagte Altmaier. +++